Dipl.-Ing. Berlakovich) in Kopenhagen nicht, aber meines Wissens verhandelt dort die EU-Troika. (Abg. Kopf: Warum fährt dann Frau Brunner mit nach Kopenhagen?)
Trotzdem haben wir hier im Haus zu debattieren, was Österreich gemacht hat. Wir haben das zu diskutieren, und deshalb ist es auch gerechtfertigt, einmal die Bilanz zu legen, die Sie zu verantworten haben. Wir haben das gewichtet und sind zu diesem Schluss gekommen.
Schauen Sie, wenn wir überall zurückfallen, im entscheidenden Punkt Schlusslicht werden und nur in einem Punkt Erster sind, nur in einem, bei Steuergeldverschwendung und -missbrauch für Inserate ... (Abg. Grosz: Da sind wir Spitzenreiter!) ... so ist das auch ein Grund des Misstrauens. Es ist nämlich wirklich eine Sauerei, die Leute, die sich nicht einmal dagegen wehren können, mit ihrem eigenen Geld zu betakeln, wenn sie die Tageszeitungen aufmachen und dort lesen müssen, was alles Tolles geschieht. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Das wird auch noch weitere Konsequenzen haben. Wir werden uns das nicht bieten lassen. Das ist fernab jeder korrekten Steuergeldverwendung! Das wollen Sie dann noch irgendwie vertreten? – Nein, ich sage Ihnen: In Wahrheit muss das die ÖVP aus ihrer Parteikasse zurückzahlen. Ansonsten gilt das Motto: Zurückzahlen oder zurücktreten. (Beifall bei den Grünen.)
18.50
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir haben nun insgesamt fünf Anträge abzustimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 922/A(E) der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schluss mit der Klimaschutzblockade – mehr Geld für den Klimaschutz“.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß Artikel 74 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes.
Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt. (Beifall und Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kopf und Abg. Amon: Klubobmann Bucher und Abgeordneter Scheibner waren nicht da!)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend den Ausstieg Österreichs aus dem Emissionszertifikatehandel.
Wenn Sie dafür sind, bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ökostromgesetz.
Wenn Sie für den Entschließungsantrag sind, bitte ich Sie um ein Zeichen. – Der Antrag findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
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