Jetzt setzen wir die Doppelbesteuerungsabkommen zügig um, um niemandem einen Anlass zu geben, uns wieder an den Pranger zu stellen, und gerade jetzt hat der Herr Finanzminister durch einen generellen Vorbehalt zur Änderung der Zinsbesteuerungsrichtlinie neuerlich gezeigt, dass er das Bankgeheimnis auf europäischer Ebene verteidigt. Das werdet ihr hoffentlich verfolgt haben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
20.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.53
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben damals der Aufweichung des Bankgeheimnisses für Ausländer zugestimmt. Wir haben das nicht zuletzt deshalb gemacht, weil in diesem Gesamtpaket auch einige Zusagen speziell von der ÖVP, aber natürlich auch von der SPÖ enthalten waren. Diese Zusagen haben unter anderem auch eine Prüfung der Gemeinden durch den Rechnungshof sowie das Minderheitenrecht für die Einberufung eines Untersuchungsausschusses umfasst. Diese zwei Punkte waren mit zwei anderen, die mittlerweile schon umgesetzt sind, elementarer Bestandteil dieses Pakets.
Da jetzt leider speziell von der ÖVP immer wieder Signale kommen, dass gerade bei den Gemeinden möglicherweise einiges nicht so sein wird, wie vereinbart, haben wir uns entschlossen, einen kleinen Warnschuss abzugeben. Wir werden heute dieser Umsetzung nicht zustimmen, was in der Sache nichts ändert, da Sie das ohnehin auch mit einer einfachen Mehrheit umsetzen können. Das soll verdeutlichen, dass man sich an Vereinbarungen zu halten hat.
Liebe Kollegen von der ÖVP, dazu sage ich Ihnen: Wenn Sie sich tatsächlich nicht an diese Vereinbarung halten und all jene Punkte, die Sie hier mit uns verhandelt haben und hinsichtlich welcher wir uns mit einer Zweidrittelmehrheit geeinigt haben, nicht entsprechend umsetzen, dann kann ich Ihnen prophezeien, dass es von unserer Seite nie wieder eine Beteiligung an einer Zweidrittelmehrheit geben wird, und zwar bei keinem Punkt! Sie können ganz sicher sein, dass wir das durchhalten werden, denn Vereinbarungen müssen fraglos eingehalten werden. Das gilt für uns genauso wie für Sie!
Deshalb fordere ich Sie auf: Gehen Sie noch einmal in sich, überlegen Sie, ob es wirklich dafür steht, sich hier nicht an die Vereinbarung zu halten! Dann können wir auch wieder gemeinsam mit Zweidrittelmehrheit beschließen. Wenn Sie sich an Vereinbarungen halten, dann werden wir uns auch daran halten! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
20.56
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. Eingestellte Zeit: 2 Minuten. – Bitte.
20.56
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Kollege Lugar, Sie haben jetzt Glück gehabt, dass Herr Kollege Kopf nicht da ist, denn einem Alemannen vorzuwerfen, dass er sich nicht an sein Wort hält, ist mutig, um das freundlich auszudrücken! Ich gehe davon aus, dass selbstverständlich alle zu dieser Vereinbarung stehen. Ich würde davor warnen, die Unterschrift des Kollegen Kopf in Zweifel zu ziehen! (Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Zur Debatte selbst möchte ich nur sagen, dass es meiner Ansicht nach sehr wesentlich ist, dass wir den Geist dieses OECD-Abkommens auch wirklich einhalten. Es geht nämlich darum, nicht nur die Buchstaben dieser Richtlinie, sondern auch deren Geist zu erfüllen, damit wir nicht in zwei Jahren in einer ähnlichen Situation sind wie vor
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