Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 201

wenigen Monaten, als wir massiv unter internationalen Druck gekommen sind. Damals gab es bereits erste Probleme auf europäischer Ebene, dass Österreich aufgrund der Nicht-Kooperation in Steuerfragen gemäß dem OECD-Standard von europäischen In­vestitionsprogrammen und dergleichen ausgeschlossen werden würde. Diesen OECD-Standard muss man nämlich vor allem dem Geiste nach und nicht nur den Buchstaben nach erfüllen.

Die Sorge, dass das Bankgeheimnis für im Inland Steuerpflichtige Inländer aufgehoben wird, halte ich nicht für gebracht. Das wird nicht der Fall sein. Es geht vielmehr darum, dass ich überhaupt nicht verstehe, wieso die Freiheitlichen de facto Steuerhinterzie­her – vollkommen egal ob In- oder Ausländer – schützen wollen. Dieses Abkommen gilt nämlich in beide Richtungen, und wir wissen von der deutschen Steuer-CD, dass diese nicht nur die Daten von rund 1 000 Deutschen enthielt, sondern auch von über 100 Österreichern, die in Liechtenstein über Stiftungen Steuern hinterzogen haben.

Es gibt jetzt auch ein Beispiel, das uns allen bekannt ist, nämlich Meischberger, der vor allem einigen Parteien hier nicht ganz unbekannt ist. Auch Meischberger hat versucht, über eine Privatstiftung in Liechtenstein 8 Millionen € an der Steuer vorbeizuschum­meln. – Das wird in Zukunft nicht mehr möglich sein. Es geht nämlich nicht nur darum, dass Steuern gegenüber dem deutschen Finanzminister hinterzogen werden, sondern auch darum, dass Österreicher gegenüber dem österreichischen Finanzminister Steuer hinterziehen, und das wollen wir jedenfalls abstellen! Deswegen ist die Regelung gut, und wir unterstützen diese. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

20.59

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weinzinger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

20.59.20

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Botschaft höre ich wohl, Herr Kollege Krainer, allein mir fehlt ein bisschen der Glaube! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Es geht nicht nur um die Steuergesetzgebung, um die Steuergerechtigkeit und darum, dass wir Steuersünder aufdecken. Dafür bin ich immer, denn in der Gemeinschaft hat man sich gemeinschaftlich zu bewegen, und zwar auch in Sachen Abgaben und Steu­ern! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber die Antwort kam noch nicht in Sachen drohende Hartz-IV-Verhältnisse in Öster­reich. Ich lebe in Schärding an der Grenze zu Bayern, und ich weiß, was Hartz IV ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich weiß: Schärding ist seit 1779 bei Österreich!

Ich weiß, was Hartz IV bedeutet. Ich habe das durch meine bayrischen Freunde miter­lebt: Dort ist der gläserne Mensch geschaffen worden, und man hat mich immer be­neidet: Bei euch in Österreich habt ihr es besser. Da kann euch nicht die Behörde – und zwar jede Behörde – genau überprüfen: Was hast du überhaupt noch, damit wir es dir wegnehmen können?

Meine Damen und Herren! Der gläserne Mensch kann nicht unser Ziel sein. Zur Aufhe­bung des Bankgeheimnisses gegenüber Ausländern: Demnächst wird der eine oder andere mit der Klage wegen Diskriminierung kommen, wie Kollege Gradauer schon richtig gesagt hat, und dann werden wir diese Regelung aufheben müssen. (Abg. Grosz: Der große Gradauer!) Wir sind ja sowieso die Musterschüler in Europa. (Abg. Grosz: „Wir“ Bayern!)

Dann kommt noch etwas dazu, das mich an der ganzen Sache wirklich verärgert hat. Wir sind erpressbar geworden. Man hat uns erpresst und hat gesagt, sonst kommt ihr