Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 202

auf eine graue oder gar schwarze Liste, und wer weiß, was mit euch dann noch ge­schieht.

Wir sind die Republik Österreich! Wir sind etwas mehr als irgendein bloßfüßiges Land. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Wir sind eine gewachsene Republik, ein Land, das sich jahrhundertelang entwickelt hat. Da kann doch nicht irgendjemand daherkom­men und sagen: Ihr habt eure Gesetze so und so zu gestalten!

Ich bin ein Freund der Doppelbesteuerungsabkommen, und es tut mir direkt weh, dass ich da dagegenstimmen muss (Abg. Dr. Bartenstein: Sie müssen nicht!), aber ich stimme ganz klar gemeinsam mit meinem Klub dagegen, weil wir da konsequent sein wollen. – Ich bitte um Verständnis dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das Verständnis bringen wir auf, Lutz, das geht in Ordnung!)

21.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. – Bitte.

 

21.01.56

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Über die Treue zur Republik könnten wir uns einmal separat unterhalten. Ich sage Ihnen, es kann Ihnen ja auch als gutem Republikaner gut anstehen, dass wir uns überlegen, wie wir in der in­ternationalen Staatengemeinschaft dastehen. Zugegeben, es ist Druck ausgeübt wor­den. Das war im Übrigen der Druck, den wir hier mit ausgenutzt haben. – Sie wissen, worauf ich anspiele.

Ich glaube aber, dass das ja kommen musste, dass das richtig war, dass sich die Staa­tengemeinschaft gesagt hat: Na Moment, wir müssen bezüglich des Steueroasentums etwas unternehmen. – Nicht dass wir eine Steueroase im Sinne eines Billigsteuerlan­des wären, das ist ja nicht der Fall, aber wir haben bestimmte Regelungen, die einer­seits Geldwäsche und andererseits das Verstecken von an sich steuerpflichtigen Mas­sen, also Kapitalien, und sogar der Erträge daraus zumindest ermöglichen, wenn nicht sogar begünstigen. Das war einfach nicht abzustreiten.

Lange Zeit waren wir Grünen die Einzigen, die das erzählt haben, und es war ja auch nicht die Einsicht der Mehrheit hier im Haus, dass das jetzt genau umgekehrt sein soll. Es war tatsächlich der Druck der internationalen Staatengemeinschaft, – Sie nennen es Erpressung, das sei Ihnen zugestanden. So war es.

Ich sage Ihnen nur, warum wir heute hier zustimmen; das ist natürlich an dieser Stelle zu begründen.

Diese Vereinbarung, die die OECD anregt, ist im Übrigen ohnedies noch sehr weich, weil die OECD ja tatsächlich kein Durchgriffsrecht auf Österreich hat. Da würde Herr Kollege Weinzinger ja falsch liegen. Wir waren aber trotzdem gut beraten – vielleicht erinnert sich noch jemand an die Debatten im Sommer und am 1. September –, die Bestimmungen dieses Artikel 26 zu übernehmen. Nichts anderes ist da im Wesentli­chen passiert – nur zur Aufklärung. Es sind im Wesentlichen die diesbezüglichen OECD-Anregungen, Vorgaben – je nachdem, wie man das halt betrachten will – mehr oder weniger eins zu eins übernommen worden.

Wir haben uns – Sie ja nicht – im Sommer darauf verständigt, dass wir unter bestimm­ten Voraussetzungen zustimmen. Das ist nur eine logische Folge davon, und deshalb gilt selbstverständlich unsere Zustimmung auch hier und heute.

Im Übrigen glaube ich, dass das ohnehin nur das Ende der Etappe sein wird, aber es ist jedenfalls ein erster Schritt, und den begrüße ich ausdrücklich. Mir geht ja das zu wenig weit. Wir werden im Evaluierungsverfahren sehen, ob das überhaupt ausreicht,