was da getan wird, denn das wird sich ja schneller weiterdrehen. Aber dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, ist klar. Wir sind also erstens dafür, und zweitens lösen wir unser Versprechen ein und gehen davon aus, dass das in Zukunft auch andere tun werden. Ich bin da sehr zuversichtlich. (Beifall bei den Grünen.)
21.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. – Bitte.
21.04
Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass es uns abgesehen davon, dass der Beschluss dieser 25 Doppelbesteuerungsabkommen den Zweck hat, dass Österreich nicht mehr auf eine graue oder schwarze Liste kommt, jetzt einmal kurzfristig sicherlich helfen wird, dass es aber auch notwendig sein wird – und das möchte ich doch noch einmal unterstreichen –, diese Meldepflicht, dieses internationale Amtshilfeabkommen in einer Art und Weise umzusetzen, dass es wirklich dem Geist der OECD-Richtlinie entspricht und nicht nur die Buchstaben des Gesetzes in der Minimalvariante umgesetzt werden.
Ich fürchte, wenn Österreich und die österreichischen Behörden auf begründeten Verdacht und Anfragen von ausländischen Behörden möglicherweise nur dieses eine Konto von einem wahrscheinlichen Steuerbetrüger, das abgefragt wird, nennen und sagen, ja, dieses Konto gibt es, sich darüber hinaus aber darüber ausschweigen, dass es möglicherweise noch andere Konten gibt, hinsichtlich derer auch der begründete Verdacht herrschen könnte, dass auch dort hinterzogenes Geld oder Schwarzgelder geparkt werden, dann werden wir, glaube ich, den grauen oder dunklen Listen nicht lange fernbleiben, weil es wirklich darum geht, den Geist der Richtlinie zu erfüllen.
In diesem Sinne richte ich auch einen Appell an das Ministerium, die Behörden dementsprechend anzuhalten, dass wirklich nicht nur die Minimalvariante umgesetzt wird, sondern das, was dahintersteckt, nämlich wirklich Steuerhintergehungen zu unterbinden, und das auf internationaler Ebene. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Kogler.)
21.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10 – Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Bahrain auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll in 399 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 – Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Ver-
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