Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 204

mögen samt Protokoll in 444 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfas­sungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. –Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12 – Antrag des Finanzaus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zur Abän­derung des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Ver­hinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen samt Notenwechsel in 443 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungs­gesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13 – Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und Gibraltar über den Informationsaustausch in Steu­ersachen in 450 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14 – Antrag des Finanzaus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark und Zusatzprotokoll zur Abän­derung des am 25. Mai 2007 in Wien unterzeichneten Abkommens auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in 446 der Beilagen gemäß Arti­kel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 – Antrag des Finanzaus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und St. Vincent und den Grenadinen über den Informa­tionsaustausch in Steuersachen in 447 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bun­des-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16 – Antrag des Finanz­ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll und Zusatzprotokoll zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Norwegen zur Abänderung des am 28. November 1995 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen in der Fassung des am 14. November 2005 unterzeichneten Protokolls samt Zusatzprotokoll in 449 der Beila­gen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu er­teilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheit­lich angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17 – Antrag des Finanzaus­schusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Protokoll zwischen