Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 215

Ich stehe auch nicht an, zu sagen, dass das jetzt zum Schluss auch mit dem Herrn Sportminister in einer vernünftigen Form geendet hat – mit allen Schwierigkeiten, die wir vorher hatten. Vor allem auch in den letzten Phasen, als wir den Text akkordiert haben, war sehr viel Bereitschaft da, das gemeinsam zu machen. Ich finde, dass das, was den Prozess im Parlament betrifft, wirklich vorbildlich und eine Praxis ist, die in den letzten Wochen und Monaten – aus meiner Perspektive nach neun Jahren Bil­dungssprecher auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten –, nicht wirklich oft statt­findet.

Was ist jetzt eigentlich passiert bei dem Gesetz? – Es gab die heftige Diskussion da­rum, ob man strafrechtliche Maßnamen bei Doping im Sport einführen soll. Letztlich, glaube ich, kann man zusammenfassend sagen, dass der Herr Minister zeitweise an­gedacht hat, das Dopen an sich als Straftatbestand umzusetzen, was aber einver­nehmlich nicht gekommen ist. Was gekommen ist, ist eine Klarstellung in der Bestim­mung des Betrugs. Da gab es unterschiedliche Meinungen, auch der Experten, die mehrfach gesagt haben, dass auch jetzt schon mehr möglich wäre.

Ich glaube, dass das aber gar nicht der zentrale Punkt ist. Die anderen Punkte, die im Hintergrund beschlossen werden, sind wahrscheinlich viel wichtiger, beispielsweise die Frage der Rückzahlungen, die bisher offenbar auch viel schwieriger geregelt worden ist.

Nun ist klar, dass ab dem Dopingvergehen die Sportförderung zurückgefordert werden kann. Ich glaube, dass auch die Form, die wir jetzt einführen, nämlich dass wir eine Möglichkeit haben, zwischen jenen, die zur Aufklärung beitragen und bereit sind, auch über die Hintergründe auszusagen, und jenen, die dies nicht wollen, zu differenzieren, gut ist. Mit denen, die kooperieren, können wir, was die Rückzahlung betrifft, anders umgehen als mit denen, die sagen: Das ist mir egal, das ziehen wir durch; schauen wir einmal, wer mir etwas nachweisen kann!

Ein wichtiger Punkt ist, glaube ich, ein weiteres Differenzierungskriterium, da es bei ge­dopten Sportlern Anlassfälle gegeben hat, nämlich solche, die nachher wieder einge­stiegen sind. Da ist es wichtig, eine längere Frist einzuführen und zu sagen: Wenn je­mand ein Dopingvergehen begangen hat und seine aktive Karriere beendet, dann soll die Frist, in der er wieder unter Dopingkontrollen ist, länger sein als bei den nicht ge­dopten. – Es ist auch heute im Abänderungsantrag noch einmal klargestellt worden, dass es da eine Differenzierung geben soll.

Auch im Bereich der Prävention ist die Klarstellung wichtig, vor allem bei den Fällen, die jetzt aufgetreten sind, wo über „Ich habe nicht gedopt“ bis „Es wurde mir nachge­wiesen“ dann schrittweise zugegeben wurde, dass es über die ganze Zeit stattfand – und zwei Wochen später sind diese Sportler dann in den Schulen gestanden und ha­ben Dopingprävention betrieben.

Zumindest ist so ein klares Zeichen gesetzt, dass das nicht gewollt ist. Also für die Zeit der Sperre sollen gedopte Sportler auch nicht als Anti-Doping-Kämpfer auftreten – möglicherweise manchmal auch mit geförderten und bezahlten Projekten. Dabei geht es um Sportler, die von der Sportförderung in die Präventionsförderung wechseln und sich dort ein neues Standbein aufbauen. Ich glaube, dass das gut geregelt ist, dass wir da eine gute Lösung gefunden haben.

Es gibt wahrscheinlich noch andere Bereiche: Ich würde sagen, der Sportwettenbe­reich ist auch etwas, das wir uns in nächster Zeit genauer anschauen sollten – nämlich die Frage, wie dort die Kontrollmechanismen sind. Das wird wahrscheinlich bald auf uns zukommen. Aber ich finde, dass das jetzt wirklich ein Beispiel war, wo auch der Parlamentarismus gut ausgelebt worden ist. Ich finde, das ist eine gute Leistung.