Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 224

darauf hingewiesen, dass derartige bilaterale Abkommen einen hohen Stellenwert ha­ben zur Entwicklung des österreichischen Hochschulraumes und zur Förderung der Mobilität und des Austauschs der Studierenden.

Sie, Frau Kollegin, haben den Bologna-Prozess, die Bologna-Architektur angespro­chen, Sie haben einige Punkte angesprochen. Was ich sehr interessant finde, was man überprüfen sollte: Ich habe in den letzten Tagen immer wieder gehört, dass, nicht wegen der Bologna-Architektur, aber seit es die Bologna-Architektur gibt – man sollte die Wirkungen hier analysieren –, die Mobilität der österreichischen Studierenden nicht gerade angestiegen ist, was ja eigentlich Ziel der Bologna-Architektur gewesen wäre, die Mobilität zu steigern. Das würde ich lohnend finden, das zu analysieren und nach den Gründen zu schauen, um herauszufinden, wie man da entsprechend fördernd wir­ken könnte.

Weil Sie die Massenuniversität angesprochen haben: Ich denke, derartige Signale sind genau die, die zu den Studentenprotesten der letzten Tage, letzten Wochen geführt ha­ben. Wenn die Studierenden immer hören, dass das alarmierend ist, wenn viele junge Menschen sich weiterqualifizieren wollen, dann ist das natürlich eine bewusst oder un­bewusst, jedenfalls wirkungsvoll gesetzte Provokation.

Wir sollten auch im nächsten Jahr intensiv daran arbeiten, Rahmenbedingungen für die Universitäten zu schaffen, mit denen wir gewährleisten können, dass mehr Studierende unter besseren Studienbedingungen studieren können, und dazu ist natürlich eine bes­sere finanzielle Ausstattung der Universitäten dringend notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

22.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Wid­mann. – Bitte.

 

22.02.37

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Hohes Haus! Tagesordnungspunkt ist ein Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Slowenien und Montenegro. Mir geht es jetzt aber darum, ein Übereinkommen zu erzielen zwischen dem Hochschuldialog, der von Minister Hahn initiiert wurde, und dem Parlament, im Besonderen mit dem Wis­senschaftsausschuss, eigentlich, noch genauer, mit einem Unterausschuss, den wir von der Opposition beantragt haben und die Regierungsparteien verhindert haben, weil sie offenbar die Weihnachtsferien mit Ferien des Parlaments verwechseln, die offenbar bis Ende März dauern sollen.

Es gab im Wissenschaftsausschuss einen Antrag, der vorsah, dass über die Ergebnis­se des Hochschuldialoges erstmalig am 24. März nächsten Jahres im Wissenschafts­ausschuss diskutiert werden sollte; also ein Vierteljahr nutzlose Zeit fürs Parlament. Wir sind der Meinung, dass wir die Beratungen sehr wohl auch parallel im Wissen­schaftsausschuss führen können, besser noch in einem Unterausschuss dazu, um ge­meinsam mit den Experten, die auch den Hochschuldialog beraten, bereits gewisse Grundsatzfragen abstecken zu können. Denn was bringt das, wenn der Hochschuldia­log tagt und tagt und tagt? Dann ist er vielleicht nächstes Jahr im Herbst fertig, wenn überhaupt, und dann müssen wir es aber im Parlament noch umsetzen.

Das heißt, es wird wichtig und richtig sein, zunächst auch einmal im Parlament gewisse Grundsatzfragen abzustecken. Da geht es etwa darum: Wie schaut es mit einem gere­gelten qualitativen Zugang aus? Sind wir dafür, dass, so wie das BZÖ das verlangt, die ersten zwei Semester als Beobachtungszeitraum für die Studenten dienen, dass nur der studieren kann, der auch wirklich willens ist und das will, und nicht auch der, der sich das vielleicht nur einbildet, aber nicht die nötige Bildung mitbringt?