Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 225

Oder: Es geht auch um die Zugangsregelungen im quantitativen Bereich, etwa um die Diskussion von Studiengebühren oder Einschreibgebühren, die man parallel abfedern kann für österreichische Studenten, indem man einen Unibonus von rund 5 000 € schafft, um damit sicherzustellen, dass, salopp formuliert, die Flut von Studenten aus Deutschland in Österreich eingedämmt wird. Es sei denn, man ist auch bereit, über Ausgleichszahlungen zu diskutieren, wie sie zum Beispiel auf Gemeindeebene bei Schuleinschreibgebühren gang und gäbe sind.

Also das sind Dinge, die man vordiskutieren sollte, tabulos, einfach offen, ehrlich: Was bringt das eine, was bringt das andere?, aber dazu sind ÖVP und SPÖ nicht bereit.

Es geht aber auch – es ist bereits angesprochen worden – um die Evaluierung des Bo­logna-Prozesses. Er war gut gemeint, ist aber schlecht umgesetzt worden. Das heißt, wir stehen im Prinzip davor, dass das Hochschulsystem, auch Österreichs, amerikani­siert wird. Die Frage ist dann: Wozu brauche ich einen Bachelor, wenn ich einen FH-Studenten wesentlich besser und billiger haben kann?

Es geht um die Grundfinanzierung, es geht um die Frage der Finanzierung der Univer­sitäten, wo eine Startfinanzierung von 250 Millionen dringend notwendig wäre. Wenn wir den Dialog abwarten, werden wir auch das wieder verschlafen.

Es geht um die Forschungsförderung, darum, wie wir diese ausbauen, wie wir diese vernetzen auch mit der privaten Forschung. Es geht um die Autonomie der Universitä­ten, darum, auch diese einmal zu evaluieren, was bereits jetzt im UOG festgeschrieben ist. Es geht generell um das Angebot der Unis in diesem Land, um die Ausstattung, es geht um die Infrastruktur, und es geht auch um die Mobilität der Studenten und auch um die Internationalisierung.

Das sind Grundsatzfragen, die wir von der Politik vorgeben müssen und sollten, damit man auf der Basis dann darüber auch im Hochschuldialog diskutieren kann.

Ein letztes Wort zu den Uni-Besetzern: Ich glaube, die Zeit ist vorbei. Es ist wichtig und richtig, auf vorhandene Missstände aufmerksam zu machen und Protest zuzulassen, damit auch ein Diskussionsprozess zustande kommt, aber die Zeit ist aus, time out. Es sind dort – ich sage es einmal offen – zum Teil nur mehr Obdachlose, auch „Sandler“ – unter Anführungszeichen – und kaum mehr Studenten. Also die Audimax-Besetzung hat ihr Ziel bereits weit verfehlt. Ich bin dafür, dass wir – und das sage ich ganz ehrlich – die Uni, das Audimax räumen, um dort wieder den Studenten, die studieren wollen und können, auch die Möglichkeiten dazu zu geben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeord­neten der ÖVP.)

Ich denke, auch da muss man Ordnung machen, und dazu braucht man keinen Hoch­schuldialog.

Das heißt, es geht jetzt darum, die Proteste und Blockaden und Denkblockaden, auch die ideologischen, aufzubrechen, die Denkblockaden und Proteste der Studenten zu beenden, zur Sache zu kommen, zu den Inhalten zu kommen. Und es geht auch da­rum, die Bildungsblockade der Koalition von ÖVP und SPÖ, die sich darin widerspie­gelt, dass sie einen Unterausschuss nicht zulassen, zu beenden.

Daher fordere ich Sie von SPÖ und ÖVP auf: Lassen Sie uns arbeiten, auch im Wis­senschaftsausschuss, in einem Unterausschuss, und beenden Sie die Blockade! – Dan­ke. (Beifall beim BZÖ.)

22.07

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Zinggl gelangt nun zu Wort. – Bitte.