Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll51. Sitzung / Seite 226

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

22.07.31

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Also ich muss sagen, wir haben ja lange im Klub diskutiert, ob wir diesem Abkommen zustimmen sollen oder nicht, und sind schließlich doch zu der Überzeugung gelangt, dass wir ganz freudig und alle einig zustimmen werden.

Was wirklich der helle und zynische Wahnsinn bei dem Ganzen ist: Wir verhandeln da ein Abkommen mit Mazedonien oder Montenegro oder Slowenien oder was – und in Wirklichkeit liegen die Unis, die Hochschulen darnieder. Das beste Beispiel für eine völlig gelähmte Hochschulpolitik war der letzte Wissenschaftsausschuss, wo alle 15 Anträge der Tagesordnung vertagt wurden, und zwar ohne Diskussion. Das heißt, es gibt über­haupt keine Wissenschaftspolitik des Parlaments und auch nicht der Regierung.

Das interessiert den Minister Hahn nicht, der ist geistig ohnehin schon in Brüssel. Die Hochschulpolitik ist völlig gelähmt. Alle Anträge zum Budget, zu den Rettungsplänen, zur Qualitätssicherung, zur Personalaufstockung, alles wurde vertagt, ohne Diskussion. Die Ausrede war immer, es gebe jetzt ohnehin Hochschuldialoge. Das ist eine Art Pa­rallelstruktur, es wird alles sozusagen ins Ministerium verlagert, dann gibt es Runde Ti­sche, die dann ein Jahr lang über alles Mögliche beim Kaffeekränzchen plaudern. Es geht überhaupt nichts mehr weiter auf diesem Sektor.

Dieses Abkommen ist interessant. Ich habe mir einen Absatz durchgelesen. Da steht, dass wir die gegenseitige Entwicklung der Hochschulen fördern. Ich glaube, dieses Ab­kommen ist deshalb interessant, weil es ein einseitiges Abkommen ist. Wir werden sehr bald die Entwicklungen in Montenegro, Slowenien, der Slowakei und so weiter brauchen, weil: Wir sind der Montenegro von morgen! – Danke. (Beifall bei den Grü­nen.)

22.09


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Fuhr­mann. – Bitte.

 


22.09.31

Abgeordnete Mag. Silvia Fuhrmann (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Kollege Zinggl, ich glaube nicht, dass wir hier im Parlament Parallelstrukturen auf­bauen sollten. Das ist der springende Punkt, denn was würde mehr Sinn machen, als die Betroffenen – und das tut unser Wissenschaftsminister – an einen Tisch zu holen und die Situation vor Ort zu besprechen?! Und da gehören nun einmal jene dazu, die vor Ort sich an den Universitäten bewegen: Studierende wie natürlich auch der Mittel­bau und Professoren. Und das geschieht.

Es hat ja den Vorschlag für einen Antrag gegeben, die Ergebnisse dieses Hochschul­dialoges im Ausschuss zu diskutieren. Kollege Widmann hat kritisiert, dass das Datum für diesen Ausschuss zu spät gewesen sei. – Gut, hätte man möglicherweise auch vor­ziehen können, aber leider hat der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Graf, diesen Antrag gar nicht zugelassen. Möglicherweise hat das seinen Tag erfreut, weil er so als Aus­schussvorsitzender eine Machtdemonstration abliefern hat können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Faktum ist jedenfalls, dass ich es schade finde, dass dieser Antrag zum Hochschul­dialog nicht zugelassen wurde und uns dadurch hier im Parlament die Grundlage fehlt, inhaltlich darüber zu diskutieren, zumindest was den jetzigen Zeitpunkt betrifft.

Ich hoffe, dass wir dann zumindest die Ergebnisse diskutieren können – und dann bitte auch konstruktiv. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

22.11

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite