Bei den ERP-Krediten haben Sie 50 Millionen € aufgelegt; abgeholt wurden anhand von lächerlichen 700 Ansuchen nicht einmal 15 Millionen €. Das heißt, nicht einmal ein Drittel dieser an und für sich guten Idee wurde ausgenützt, weil, wie gesagt, die ganze Abwicklung viel zu kompliziert war und weil das Ganze viel zu langsam und viel zu schleppend geht.
Und was Sie nach wie vor nicht kapiert haben, ist, dass die Banken bei den Direktförderungen nach wie vor zwischengeschaltet sind. Das ist ein riesengroßer Fehler. Wofür brauchen Sie Banken, wenn Sie ERP-Förderungen machen oder sonstige Förderungen, die Sie direkt weiterleiten können? (Beifall bei der FPÖ.) Nein, Sie schalten hier die Banken dazwischen. Das ist eine zusätzliche versteckte Förderung der heimischen Banken und verlängert unnötig die Wartezeiten für diejenigen, die das Geld dringend brauchen würden. Das ist die wirtschaftliche Situation, von der Sie sprechen.
Herr Kollege Stummvoll, Sie sagen jetzt, die Budgetkonsolidierung müsse beginnen. – Ja, da haben Sie vollkommen recht, klar muss sie beginnen, es kann ja so nicht weitergehen! Und Sie sagen auch: Qualität muss vor Terminen stehen! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Jetzt ist diese Regierung seit einem Jahr im Amt, seit einem Jahr wird davon geredet, dass Einsparungspotentiale in der Höhe von mehreren Milliarden Euro vorhanden wären – das sind übrigens Zahlen des Rechnungshofes und nicht von uns –, aber Sie machen nichts. Und jetzt haben wir Ende Jänner 2010, und da sprechen Sie jetzt bereits davon, dass sich das Budget für das Jahr 2011 um einige Wochen verzögern wird. Ja, haben Sie vor, in diesem Jahr nichts zu arbeiten?
Also ich frage Sie allen Ernstes: Was haben Sie bisher gemacht? (Abg. Grosz: Vorbereitung für den Opernball!) Sie haben ein Jahr lang nichts gemacht, Sie wissen genau, dass diese Einsparungspotentiale, sei es bei der Verwaltungsreform bis hin zur Steuerreform und ähnlichen Dingen mehr, so nicht umsetzbar sein werden, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen haben Sie jetzt ein Jahr nichts gemacht, Sie wissen im Jänner schon, dass Sie im heurigen Jahr auch nichts machen, und wenn Sie so weiterarbeiten wollen, dann wäre es wesentlich vernünftiger, Sie würden alle Ihren Rucksack packen und zurücktreten. – Das ist keine Vorgangsweise, wie man in Krisenzeiten mit der österreichischen Bevölkerung umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)
Genau das sind die Fakten, aber ich erzähle Ihnen jetzt den wahren Grund, warum sich das Ganze verschieben wird. Der wahre Grund sind die anstehenden Wahlen, und da vor allen Dingen und in erster Linie die Wahlen in Wien, aber auch nicht zu vergessen jene im Burgenland und natürlich in der Steiermark. Deswegen haben Sie ja Rückendeckung von der roten Seite, wenn Sie mit der Verschiebung des Budgets für 2011 einen klaren Verfassungsbruch begehen. Das wissen Sie offensichtlich nicht. Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Rechtsabteilung im Hause, was es heißt, wenn Sie das Budget fürs Jahr 2011 erst im Jahr 2011 beschließen. Es müsste da bereits rechtsgültig sein. Der wahre Grund ist, dass Sie in der Stadt Wien Angst haben vor H.C. Strache, der wahre Grund ist, dass Sie österreichweit Angst haben vor der Freiheitlichen Partei, weil die schonungslos alle Dinge aufdeckt, die Sie hier zu beschönigen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen allen Ernstes: Wenn Sie nicht ernsthaft darangehen, diese Krise anders zu bewältigen, als Sie das bisher gemacht haben, dann werden Sie Schiffbruch erleiden, und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen im Burgenland, in der Steiermark, aber vor allem in der Stadt Wien die richtige Antwort darauf geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
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