Weil so viel davon gesprochen wurde, wer für die Krise zahlen müsste: Ja, ich sage auch, die Spekulanten zur Kassa, bitte, ganz eindeutig. Diese haben uns diese Misere eingebrockt. Aber ich halte nichts von einer Bankensteuer, denn die würden die kleinen Häuselbauer als Kreditnehmer, die kleinen Gewerbetreibenden als Kreditnehmer und die kleinen Sparer bezahlen müssen. Aber die Spekulanten sollen zahlen, dafür sind wir zu haben, denn es kann nicht sein, dass sie uns diese Misere einbrocken und sich dann davonstehlen. So kann es wohl nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, freuen wir uns über dieses Ergebnis! Das Budget ist professionell gemacht worden, es ist umgesetzt worden wie prognostiziert. Die österreichische Wirtschaft, die österreichischen Arbeitnehmer leisten einen dementsprechenden Teil dazu. Und es ist auch erfreulich, dass der Anteil der Sozialleistungen an private Haushalte in Österreich wesentlich höher ist als im europäischen Durchschnitt. Im europäischen Durchschnitt beträgt dieser 20,8 Prozent des BIP, in Österreich immerhin knapp 26 Prozent. Darüber sollten wir uns freuen. Es wird nur dann möglich sein, diese Sozialleistungen zu erhalten und auszubauen, wenn notwendig, wo wichtig, wo richtig, wenn Österreichs Wirtschaft wachsen kann, wenn die Beschäftigung steigen kann. Und das soll diese unsere Politik auch sicherstellen: eine positive Zukunftsentwicklung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
9.38
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
9.38
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, das mit der Punktlandung ist so eine Geschichte. Wissen Sie, ich bin zwar kein Fallschirmspringer, aber ich nehme an, dass beim Fallschirmspringen der Landepunkt einen Durchmesser von einem Meter oder knapp darüber hat. Wenn Sie natürlich den Punkt mit der Größe der Stadt Wien definieren, dann könnte man sagen: Knapp daneben ist auch vorbei! Das ist ganz einfach, das hängt nur von der Größe des Punktes ab, den Sie definieren müssten. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren von der ÖVP, der einzige Grund, warum diese Budgetzahlen halbwegs im Rahmen geblieben sind, ist der, dass das Bankenrettungspaket nicht zur Gänze von den Banken in Anspruch genommen wird. Wenn diese Beträge 2010 schlagend werden, dann wird Sie das heuer doppelt und dreifach einholen, und das wissen Sie! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Falsch!) In allen anderen Dingen liegen Sie komplett daneben; das wird Ihnen unser Budgetsprecher, Herr Alois Gradauer, natürlich anhand von Zahlen vorrechnen. (Abg. Auer: Wieder daneben!)
Das, was Sie hier machen, ist eine Beschönigung. Sie wollen hier etwas schönreden, was so schön in Wirklichkeit gar nicht ist.
Um auf die wirtschaftliche Situation einzugehen: Sie wissen, dass es nach wie vor keine Chancengleichheit gibt zwischen der Großindustrie und den Klein- und Mittelbetrieben. Sie wissen, dass die sogenannten Konjunkturpakete, nämlich die Konjunkturmilliarde, die Sie aufgelegt hatten, Erhöhung der Haftungsrahmen im AWS, Förderungen im ERP-Bereich und, und, und, überhaupt nicht gewirkt haben.
Nur eine Zahl dazu: Die AWS-Kredite beziehungsweise die Haftungsrahmen wurden nicht ausgenützt, und zwar aus zwei Gründen: Es ist viel zu kompliziert und für die Klein- und Mittelbetriebe überhaupt nicht machbar, in den Genuss solcher Haftungen zu kommen, weil sie die Möglichkeiten dazu nicht haben und die Unterstützung der Banken nicht gegeben war.
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