Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.
9.44
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, reden kann man darüber, wenn Sie die Aktuelle Stunde so gestalten wollen, jedenfalls, über das Pro und Kontra Ihrer zukünftigen Vorgangsweise wird aber gesondert zu diskutieren sein.
Schauen Sie, wir können jetzt schon eine Jubelstunde abhalten zu einer zahlenmäßigen Punktlandung. Ich will die gar nicht in Abrede stellen, wir werden aber noch nachschauen, wie viele Zufallstreffer da drinnen enthalten sind, denn man kann ja durch Einnahmen- und Ausgabenabweichungen entsprechend dort hinkommen. Aber das ist ja wirklich nicht der Punkt. Seien wir doch froh, dass es nicht mehr Defizit geworden ist, völlig richtig. Aber es geht ja in der Perspektive der nächsten Jahre doch nicht um eine zahlenmäßige Punktlandung hier und jetzt, sondern es geht darum, wie wir die Budgetdefizite der Zukunft beschreiben werden und was sich dahinter für sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen verbergen.
Und „verbergen“ ist dann schon richtig, denn bei dem Fahrplan, den Sie hier jetzt ausrufen, heißt das ja nichts anderes, als dass nach den Landtagswahlen öffentlich zu diskutieren begonnen wird, und seit vorigem Jahr verweigern Sie die Debatte über die essenzielle Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na, selbstverständlich.
Und jetzt werden wir dann „durchdeklinieren“, in welcher Reihenfolge wir das anzugehen haben. Zuerst steht die Verwaltungsreform – von mir aus, d’accord –, dann können wir darüber reden, wo wir bei den Ausgaben etwas tun können, dann kann man darüber reden, wo man bei den Einnahmen etwas tun kann. Fest steht nur, dass das Defizit nicht so hoch bleiben kann. Da haben Sie uns ja mit im Boot, wir sind ja hier sehr gesprächsbereit. Und was Van der Bellen und ich immer strapaziert haben, waren keine Horrormeldungen über irgendwelche 2009er Budgets, wir haben thematisiert, wie wir in der Etappe bis 2013 wieder auf die Reihe kommen. Das war unser Thema! Also diese Zitatensammlung können Sie gleich wieder mit heimnehmen. (Beifall bei den Grünen.)
Es geht uns jetzt genau darum, dass wir nicht irgendeine Punktlandung zum Fetisch erheben, denn man kann eben von einer zahlenmäßigen Punktlandung auch ganz schnell zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung kommen, und Sie sind auf dem besten Weg dazu. Sie sind auf dem besten Weg dazu, weil Sie die Gerechtigkeitsdebatte verweigern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Thema Verwaltungsreform: Schauen Sie, wir haben die Einladung zu diesen „Österreich-Gesprächen“ angenommen und nehmen dort teil, aber die Frage wird sein, wie lange noch, wenn wir feststellen müssen, dass dort nichts weitergeht. Jeder vernünftige Vorschlag wird von bestimmten Provinzpolitikern, meistens roter und schwarzer Couleur, blockiert. Geben Sie es doch zu oder setzen Sie sich durch, aber erklären Sie uns nicht, dass mit diesem Pfad der Verwaltungsreform ein essenzieller Beitrag zu den 6 Milliarden in drei Jahren geleistet wird, die Sie soeben ausgerufen haben! (Beifall bei den Grünen.)
Machen Sie das einmal, reden Sie mit Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich, von mir aus auch mit dem Herrn Voves in der Steiermark, wie das ist mit der Schulreform, wie das ist mit der Gesundheitsreform und den Spitälern. Das ist doch regelmäßig das Gleiche: Dauernd trampeln uns die auf der Nase herum, wenn wir einen vernünftigen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite