Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 79

Vorschlag haben. Aber noch ist es ja nicht so weit, dass sich die Bundesregierung hier wirklich einmal in die Bresche wirft.

Dieses Angebot haben Sie gehabt, es bleibt weiter aufrecht, nur, ich sage Ihnen eines: Mehr als eine Milliarde werden wir bei dieser Verwaltungsreform niemals zusammen­bekommen, auch nicht in fünf Jahren, vermutlich viel weniger. Aber auch das wäre schon ein korrekter Schritt, wenn man das vernünftig angeht. Selbstverständlich! Aber da muss man halt einmal auch vernünftige Landeshauptleute herbeibringen. Da sind Sie offensichtlich mit dieser Fragestellung überfordert. (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die sind ja gut auf­gehoben in Ihrer Partei.

Ich weiß genau, wie es bei den Regierungsverhandlungen war. Immer dann, wenn Willi Molterer und ich etwas Vernünftiges verhandelt haben, ist irgendein Landeshauptmann dahergekommen und hat gemeint, das ginge nicht. Das ist der Zustand der Reform­freudigkeit der ÖVP! Sie wissen es ja ganz genau. Also hören Sie auf damit, so zu tun, als ob man jetzt deshalb nicht darüber debattieren könnte, um die Verwaltungs­reform­fortschritte nicht zu blockieren. Das blockieren Ihre Leute, und Sie wollen nur jetzt nicht darüber reden, wie die Beiträge, die zweifelsohne zu zahlen sind, gerecht verteilt werden können. Deshalb haben Sie ja auch die Sozialtransferkonto-Debatte vom Zaun gebrochen, um dort zu kürzen oder das Ganze zu besteuern.

Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? (Zwischenbemerkung von Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. (Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Die wirkliche Frage ist: Wir kommen um die Einnahmen, sprich: um die Steuern, nicht herum, doch Sie wollen es nicht eingestehen. Die Reichen und Superreichen stehen unter Ihrem Schutz, und die Masse soll zahlen. Sie planen die Mehrwertsteuer­er­höhung, und das darf vor der Wahl keiner erfahren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen: Budgetwahrheit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit jetzt sind gescheiter als Intransparenz und Ungerechtigkeit von morgen. Aber das ist Ihr Pröll-Weg. (Beifall bei den Grünen.)

9.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

9.49.26

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Finanzminis­ter, Herr Vizekanzler, ich frage mich wirklich, was sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt denken, wenn sie vor den Bildschirmen diese Debatte verfolgen. (Abg. Kopf: Was denken sie vor allem über Kärnten!) Eine Feierstunde, zu der die ÖVP eingeladen hat, ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in Anbetracht von 400 000 Arbeitslosen in Österreich! 400 000 Menschen suchen in Österreich eine Arbeit, wir haben einen Wirtschaftsrückgang, wir haben ein Budgetdefizit, und Sie halten hier eine Feierstunde sondergleichen ab. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, am Ende dieser Legislaturperiode, haben Sie 280 Milliarden € an Schulden angehäuft, wenn Sie die ASFINAG und die ÖBB mit insgesamt 40 Milliar-