den € mit hineinrechnen. Reden wir doch von der Wahrheit, reden wir doch von den wirklichen Schulden, um die es geht! Und da setzen Sie sich her mit Ihren Kollegen und halten eine Feierstunde ab hier im Hohen Haus. Das ist ja unwürdig, das ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier abläuft! (Beifall beim BZÖ.)
Folgendes muss ich Ihnen schon sagen, Herr Finanzminister, wenn Sie sich jetzt so rühmlich auf eine Punktlandung beziehen: Ich würde jetzt einmal ganz ruhig sein und in Erinnerung rufen, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der Rechnungshof im Jahr 2007 in einem Rechnungshofabschlussbericht festgestellt hat, dass sich der Herr Finanzminister damals um eine läppische Summe von 2 Milliarden € geirrt hat (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Welcher Finanzminister?) Um 2 Milliarden €! Das heißt, jetzt sollten wir den korrekten Weg gehen und einmal abwarten, was der Rechnungshof hier herausrechnet aus der Bilanz 2009, und dann schauen wir, ob da wirklich eine Punktlandung herausgekommen ist.
In Wahrheit ist es ja so, dass Sie für die Banken 10 Milliarden € reserviert gehabt haben und die Banken nur 5 Milliarden € abgeholt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Das ist genau der Punkt, warum Sie jetzt mit dem Budget einigermaßen über die Runden kommen! Das können Sie zum Teil den Banken verdanken, aber nicht einer sorgsamen Budgetpolitik, denn die haben Sie nicht gemacht. (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben ja bis zum heutigen Tag keine einzige Reform auf die Reise geschickt, weder in der Bildungspolitik noch in der Gesundheitspolitik und schon gar nicht in der Verwaltung, wo wir Ihnen gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten seit Monaten und Jahren vortragen, welche Einsparungspotentiale dort zu heben sind. Nicht eine einzige Reform haben Sie auf die Reise geschickt. Nein, Sie gehen den Weg, dass Sie jetzt sagen: Wir werden das Budget für 2011 erst im nächsten Jahr verhandeln und verabschieden! Somit wird das Budget 2011 erst Mitte des Jahres 2011 wirksam und umgesetzt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kopf: Geh, hör doch auf! Hör doch auf mit dem Märchenerzählen!)
Mitten in einer Krise gibt es Orientierungslosigkeit. Mitten in einer Krise weiß die Regierung nicht, was sie tun soll. Mitten in einer Krise täuscht sie die Wählerinnen und Wähler, weil wir heuer Wahlen haben in drei wichtigen Bundesländern, im Burgenland, in Wien und in der Steiermark. Sagen Sie doch die Wahrheit, Herr Finanzminister, was Sie planen, sagen Sie doch die Grauslichkeiten, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen, sagen Sie doch, wie die Belastungswelle aussieht – aber vor den Wahlen in diesen Bundesländern! Das erwarten wir uns von Ihnen: Redlichkeit, Sauberkeit, Anständigkeit! Das ist jetzt einmal angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Weil Sie davon sprechen, dass es nicht möglich ist, ein Budget zu machen: Sie haben doch 2009 und 2010 auch ein Doppelbudget zustande gebracht, auf das Sie sich jetzt so rühmlich stützen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher sage ich: Das ist ein Tiefschlag auch für den Parlamentarismus! Wir haben uns schon einen klaren Budgetfahrplan für das heurige Jahr zurechtgelegt. Sie wissen, dass Sie in der Ziehung stehen, Sie wissen, dass Sie nach dem neuen Haushaltsrecht bis April einen Vorschlag machen müssen, Sie wissen, dass Sie auch dem Stabilitätspakt und dem Stabilitätsprogramm verpflichtet sind (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Machen wir! Das machen wir!) und bis zum 2. Juni nach Brüssel melden müssen, welche Maßnahmen Sie planen, welche Belastungen Sie vorhaben, also tun Sie nicht so! Nur täuschen und tarnen, das ist nicht das, was man sich von einem Finanzminister erwartet.
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