Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 81

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie planen einen Anschlag auf den Mittelstand! Das ist doch die Wahrheit! Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger schröpfen! Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Legen Sie doch endlich die Karten auf den Tisch – und schummeln Sie sich nicht wieder so über drei wichtige Landtagswahlen hinweg, sondern sprechen Sie die Maß­nahmen richtigerweise an! Sie wissen, dass Maßnahmen notwendig sind, wenn wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen wollen. Da wird Ihnen niemand im Weg stehen, da wird Ihnen auch die Opposition eine Hilfestellung geben. Aber keine Belastung, keine neuen Steuern und schon keine Steuererhöhung, meine sehr geehr­ten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg! Damit werden wir die Wirtschaft nicht auf gesunde Beine stellen. (Beifall beim BZÖ.)

9.54

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner zu Wort. 5 Minuten. – Bitte.

 

9.54.46

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätz­ter Herr Finanzminister! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich finde schon, dass dieser Bericht des Rechnungsabschlusses jedenfalls ein positives Signal ist und den Kassandrarufen der Opposition natürlich hier in weiten Bereichen nicht recht gegeben werden kann. Das ist jedenfalls erfreulich und zeugt davon, dass die Performance dieser Bundesregierung insgesamt doch erheblich besser ist, als sie von einigen gewünscht und von vielen beschrieben wird. Das ist einmal Faktum!

Ich möchte ganz kurz auf meinen Kollegen Jakob Auer eingehen, der hier – als Raiffeisen-Vertreter offensichtlich – gegen die 0,07 Prozent Bankensteuer wettert. Wenn man sich die jüngste Ausgabe des „FORMAT“ ansieht, wo die Frage gestellt wird: Wie reich sind die Banken? und wo es einen Chart über die Fragen gibt: Wie viel zahlen sie Steuern? Wie entwickeln sich die Gewinne? Wie entwickeln sich die Steuerzahlungen dieser Banken?, dann sieht man, dass es angebracht ist, darüber zu diskutieren. Wir sind von den Menschen und nicht von den Banken gewählt worden in dieses Haus, und wenn die Portiere mehr Steuern zahlen als ihr eigener Dienstgeber, die Bank, dann ist es angebracht, dass das in die Debatte eingebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher glaube ich, diese 0,07 Prozent sind wirklich eine minimale, eine sehr beschei­dene Vorstellung, die trotzdem sehr viel Geld bringen könnte, und ich meine, das muss sich jede österreichische Bank leisten können. Wir haben hier in den letzten Jahren immer wieder Probleme gehabt – ich erinnere an die Absprache im Lombard-Club –, und daher glaube ich, die österreichischen Banken haben in den letzten acht, zehn Jahren eine sehr gute Performance entwickelt, haben beste Konditionen gehabt für die Expansion in Osteuropa, und es soll auch ein Beitrag dieser Banken an die Steuer­zahler geleistet werden, der vernünftig ist, denn wir haben das letztendlich auch durch entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen ermöglicht.

Ich möchte aber, da es eine sehr Aktuelle Stunde ist, auch über aktuelle Probleme reden. In den Medien vernehmen wir in Berichten seit einigen Tagen, dass die Aas­geier über dem österreichischen Bankenraum in Österreich, Zentral- und Osteuropa kreisen und sich inzwischen einige dieser amerikanischen Fonds finden, die sozu­sagen als Aasgeier versuchen, den Banken faule, problematische oder unattraktive Kredite billig abzuluchsen, billig abzukaufen. Für die Banken ist das kein Problem: Man tauscht sozusagen eine risikoreiche Verbindlichkeit in die Zukunft gegen ein kurz­fristiges Asset und hat die Sorgen los. Das ist die Philosophie unserer Banker.