Das wird aber, wenn das wirklich schlagend werden sollte, eine wirklich schlimme Sache werden. Wir müssen uns dagegen wehren, wir müssen versuchen, diese Aasgeier von den europäischen Märkten fernzuhalten, und wir müssen eigene Konzepte, innovative Konzepte entwickeln. Ich glaube, dass es durchaus möglich wäre, eine Secure Bank für alle Fremdwährungskredite und deren Tilgungsträger – für Häuselbauer; aber auch für gewerbliche Kunden sind hier enorme Volumina unterwegs – in Österreich zu etablieren. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Kommunalkredit, die in diesen Privatgeschäften normal nicht tätig ist, da eine Funktion haben könnte.
Ich möchte wirklich vorschlagen, dass dieses Modell angedacht wird, Herr Finanzminister. Wir könnten mit einem Austrian Debt Recovery Fund eine Finanzierungslösung für diese gefährlichen Kredite entwickeln, die, positiv gemanagt, langfristig volkswirtschaftlich zu einem guten Ergebnis führen würde. Ich glaube, der Export in die Nachbarstaaten, in den österreichischen Bankenraum, wie ich es nenne, wäre eine echte wirtschaftspolitische, ökonomische und soziale Innovation. Daher würde ich Sie bitten, diese Gedanken aufzugreifen, denn sonst könnte in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht in den nächsten ein, zwei Jahren über Österreich, aber auch den zentraleuropäischen Raum eine zusätzliche Krise kommen, die es uns in Zukunft noch weiter erschweren würde, diese österreichischen Budgetziele zu erreichen, die wir uns so ehrgeizig vornehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.
10.00
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich bin schon sehr neugierig und gespannt auf jene Plenarsitzung, in der wir dann die Entscheidungen zu treffen haben, in der wir – auf gut Niederösterreichisch – punktgenau den Nagel auf den Kopf treffen wollen. Ich bin neugierig, wer von der Opposition die Hand heben wird, um die Maßnahmen zu beschließen, die notwendig sind, um wieder Stabilisierung ins Land zu bringen, um Sicherheit in unser Land zu bringen. Da bin ich schon sehr gespannt, Herr Abgeordneter Themessl, vor allem bei den Zweidrittelbeschlüssen bin ich neugierig, ob es populistische Reden oder ob es dann Sachverstand und notwendige Ansichten geben wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Eines möchte ich Herrn Kollegem Bucher auch sagen: Unser Finanzminister, unser Vizekanzler Josef Pröll wird im April Vorschläge vorlegen. Ich bin auf Ihre Konzepte neugierig, schon sehr gespannt, welche Maßnahmen Sie vorhaben, denn die Maßnahmen der Grünen – eine Steuererhöhung, wie von Herrn Kogler angekündigt –, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist die einfachste Methode: Erhöhen wir die Steuern, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Kassa! Das ist uns zu wenig, das wollen wir in dieser Form nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist auch für die Bevölkerung wichtig, zu wissen, was denn eigentlich passiert ist. Alle reden von der Finanzkrise, daraus habe sich die Wirtschaftskrise entwickelt – und was heißt das in Zahlen? Der Staat hat natürlich Einnahmen, aber wir haben im Jahr 2009 durch die konjunkturelle Verschlechterung Abgänge gehabt. Allein bei Steuern und Abgaben haben wir einen Verlust von 1,5 Milliarden weniger Einnahmen durch diesen konjunkturellen Einbruch. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das ist ein Unsinn, was Sie sagen! Es sind 1,5 Milliarden weniger als prognostiziert!) Wir haben allein bei der Körperschaftsteuer 1 Milliarde € weniger eingenommen. Wir haben allein bei der Lohnsteuer 100 Millionen €
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite