Parlamentarische Materialien

weniger eingenommen. Wir haben ein Minus bei der Umsatzsteuer von 300 Millionen €; ich könnte diese Liste noch fortsetzen.

Wegen dieser Mindereinnahmen – und ein Budget ist etwas Lebendiges, das wissen wir aus der Budgeterstellung in den Gemeinden – haben wir die Notwendigkeit gesehen, auch bei den Ausgaben entsprechend zu arbeiten. Und das ist unserem Herrn Finanzminister gelungen: nicht nur zu schauen, wie man die Menschen belasten kann, sondern entlasten, und dort, wo es uns möglich ist, die Ausgaben einzuschränken. Ich muss unserem Herrn Vizekanzler gratulieren, dass es ihm gelungen ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), die Kollegen aus der Regierung – alle Minister – dazu zu bewegen, sich an ihre Budgets zu halten; natürlich auch unterstützt vom entsprechenden Haushaltsgesetz.

Dass es gelungen ist, mit der Steuerreform den privaten Konsum auf Trab zu halten, dass die Menschen weiter einkaufen – vielleicht sogar noch verstärkt –, das hat uns sehr stark über diese schwierige Situation hinweggeholfen. Aber Faktum ist – und das können wir heute sagen –, dass trotz dieser schwierigen und turbulenten Zeiten im Jahr 2009 es dem Finanzminister gelungen ist – ich bleibe dabei –, eine Punktlandung zu machen, keinen Bauchfleck, wie heute gesagt wurde.

Es hat einen Bauchfleck gegeben in einem südlichen Bundesland – nicht in den Wörthersee, das wäre ja noch verständlich –, einen Bauchfleck auf harten Boden, der sich ausgebreitet hat über unsere Landesgrenzen hinaus. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da ist die ÖVP in der Koalition! Da regiert die ÖVP mit in Kärnten! Das haben Sie schon vergessen, oder? Es gibt eine Koalition in Kärnten!) Das müssen wir dazusagen.

Meine Damen und Herren, das Jahr 2010 muss das Jahr der Stabilisierung, der Konsolidierung sein, und wir brauchen ganz einfach die Kraft, um das Jahr 2011 zu einem Aufschwungjahr zu machen. Wir brauchen die Kraft und die wirtschaftliche Stabilität, um die Jahre 2012 und 2013 dann wieder so zu gestalten, mit einem finanziellen Spielraum, den wir brauchen, um eine Weiterentwicklung zu sichern und zu garantieren.

Nur eine wirtschaftlich fundierte, starke Politik kann auch die sozialen Leistungen erbringen. Das muss uns bewusst sein. Wir stehen für Reformen, wir stehen für eine Verwaltungsreform, aber immer mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit, mit Blick auf die soziale Verteilungsgerechtigkeit. Das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir, die ÖVP, haben uns zu keiner Zeit davor gedrückt, wenn es notwendig war – gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situationen und Zeiten –, selbst tätig zu sein; ob in den Jahren 1995, 1996 oder 1999, in denen schwerwiegende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden mussten. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt. Wir haben die Republik wieder sozusagen ins Reine gebracht, und daher ist es unsere Aufgabe und Zielsetzung – und unser Finanzminister ist der Garant dafür –, dass wir von der Erholungsphase 2010 in eine Aufschwungphase 2011 kommen. Ich bin mir da ganz, ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

10.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 83