Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 84

Jahr freuen kann, ist für mich ein großes Wunder und eine Überraschung. Wir haben im vergangenen Jahr 10 Milliarden € Defizit gemacht – aber der Reihe nach.

Ein mutiges Thema heute: „Österreich auf Kurs – Punktlandung des Finanzministers beim Budgetvollzug“. Wir haben schon gehört: 200 Milliarden € Schulden sind es bis jetzt, bis zum Jahre 2013 werden es 270 Milliarden € sein. Wir zahlen pro Jahr wesentlich mehr als 10 Milliarden € Zinsen dafür.

Österreich auf Kurs – die Schwarzarbeit blüht, der Pfusch ist so stark verbreitet wie nie, die Arbeitslosigkeit ist auf einem Level von momentan leider 380 000 Menschen, Tendenz steigend. Erst gestern haben wir wieder gehört, dass bei Böhler in Kapfen­berg 280 Kündigungen ausgesprochen werden. Österreich auf Kurs – was tut man gegen diese Arbeitslosigkeit? Wo sind weitere Konjunkturprogramme, die die Wirt­schaft ankurbeln sollen?

Österreich auf Kurs – Misswirtschaft, wohin man in staatsnahen Betrieben schaut. Die ÖBB verspekulieren 620 Millionen € – Huber und Söllinger werden großzügigst abge­fertigt.

Die Bundesfinanzierungsagentur verspekuliert Millionen Euro – bisher keine Konse­quen­zen. Der BUWOG-Verkauf geht unter sehr korrupten Bedingungen vonstatten – der Verdacht liegt nahe, dass der Staat hier gewaltig beschummelt wurde. Städte und Gemeinden verspekulieren große Beträge mit Wertpapieren und in Cross-Border-Geschäften.

Die AUA wird mit 500 Millionen € verschenkt – Ötsch wird großzügigst abgefertigt. Skylink – der Ausbau des Flughafens in Wien – kostet doppelt so viel wie bisher geplant. Die Bürokratie feiert gewaltige Urstände, die Finanzmarktaufsicht versagt auf allen Linien.

Österreich auf Kurs – bisher wurde auch gespart, aber am falschen Fleck, nämlich bei der Sicherheit, bei der Justiz, bei der Polizei. Nicht gespart wurde bei der Verwaltung, bei der Gesundheit, wo notwendig, und in vielen anderen Bereichen im öffentlichen Sektor. Das Stabilitätsprogramm, das die EU angeregt und befohlen hat, schlägt weitere Einsparungsmöglichkeiten vor.

Nun aber zur Bauchlandung, Bruchlandung dieses Budgets. Es ist noch nicht fertig, wir sind erst bei der Halbzeit, und die Zahlen liegen bei Weitem nicht auf dem Tisch. Zurzeit liegen wir bei 9,6 Milliarden € Defizit für das Jahr 2009, und das nur – wie Abgeordneter Bucher es richtig gesagt hat –, weil wir das Bankenpaket nicht aus­genützt haben oder nicht ausnutzen mussten, das wir, Frau Schittenhelm – weil Sie gesagt haben, dass wir bei vernünftigen Entscheidungen nie mitmachen –, auch mitbeschlossen haben.

Die Steuereinnahmen sind bei Einkommen- und Lohnsteuer, bei der Körper­schaft­steuer gewaltig zurückgegangen. Das ist doppelt schlimm, weil das wirklich verlorene Gelder sind. Schauen Sie sich um – viele von Ihnen sind ja auch Bürgermeister –, wie schlecht es den Gemeinden geht, wie schlecht die Gemeinden sich finanzieren können; viele stehen vor der Zahlungsunfähigkeit.

Ich bezweifle auch, dass diese Zahlen, die hier genannt werden, richtig sind. Vor zwei Wochen hat der ORF noch gesagt, das Defizit betrage 7,1 Milliarden €. Jetzt sind es laut Stabilitätsprogramm 9,6 Milliarden €. Und im Monatsbericht November, den wir im Parlament immer vom Finanzministerium bekommen, waren es noch 12,1 Milliarden € Defizit. Was stimmt jetzt? Ich vermute, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch oder halbrichtig informiert wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury) und das Parlament auch nicht in entsprechendem Ausmaß – wie es uns zusteht – die Ziffern und Zahlen zur richtigen Zeit bekommt.