Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 85

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ÖVP: Bitte die Men­schen in Österreich nicht für dumm zu verkaufen, denn die Menschen wissen ganz genau, dass in den Finanzen des Staates eine katastrophale Situation vorherrscht, und rechnen damit, dass wahrscheinlich jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Zu­nächst aber muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Einsparungspotenziale nützen, bevor man über sonstige Möglichkeiten spricht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

10.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.10.36

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an die ÖVP: Worauf sind Sie denn jetzt eigentlich so stolz? – Sie sind so stolz darauf, dass das prognostizierte Defizit dem tatsächlichen entspricht. Okay, aber schauen wir vielleicht einmal kurz ein bisschen hinter die Zahlen. Das tatsächliche Defizit entspricht dem prognostizierten, ja, Sie haben sich allerdings ein bisschen getäuscht, was die Steuereinnahmen betrifft – Sie haben sich da um 1,5 Milliarden € verschätzt –, und Sie haben Glück gehabt, dass weder bei der Kurzarbeit noch beim Bankenpaket die prognostizierten Mittel voll ausgeschöpft worden sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Man kann von Glück reden, dass sich das ausgegangen ist.

Für das nächste Jahr schaut es schon anders aus. Wenn die fehlenden Steuerein­nahmen von heuer – das sind 1,5 Milliarden, die weniger eingenommen wurden als prognostiziert – für das nächste Jahr fortgeschrieben werden, dann haben wir schon ein Problem, und dass die Hypo Alpe-Adria mehr als 500 Millionen brauchen wird, wissen wir auch. Also ich glaube, es besteht kein Anlass, zu jubeln, sondern es besteht ein Anlass – und damit knüpfe ich an die Budgetrede an, als Sie das Budget vorgelegt haben – zur Wahrhaftigkeit. Und das ist Ihr großes Problem, Herr Finanzminister Pröll: Sie haben ein Problem mit der Wahrhaftigkeit. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Staatssekretär Dr. Lopatka. – Abg. Dr. Pirklhuber: Zuhören! Herr Minister, hören Sie doch zu!)

Sie stellen sich hin und sagen: Punktlandung beim Budget! Gleichzeitig sagen Sie: Es geht sich nicht aus. Es geht sich nicht aus, die Gespräche mit den Ländern werden nicht abgeschlossen werden können, das weiß ich jetzt schon. Die Wirtschaftslage ist so unsicher, dass wir jedenfalls dem Nationalrat nicht fristgerecht verfassungskonform ein Budget vorlegen können. Das geht sich mit den Bundesländern nicht aus. Vielleicht geht es sich ja doch aus. (Abg. Dr. Pirklhuber: Herr Minister, hören Sie doch endlich zu!)

Ich glaube, Sie können die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Es weiß jeder, worum es geht. Es geht darum, vor den Wiener Wahlen kein Budget vorlegen zu müssen, und darum, das Sparpaket, das darin enthalten sein muss – anders geht sich das nicht aus; es wird ein Pröll-Supersparpaket, sonst geht sich das beim besten Willen nicht aus –, nicht transparent diskutieren zu lassen. Das ist Ihre Absicht, und diese Absicht können und wollen wir nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das Wort „Verwaltungsreform“ noch einmal in den Mund nehmen, dann bekomme ich wirklich einen Lachkrampf. Der arme Rechnungshofpräsident Moser hat schon die Nerven weggeworfen. Er sagt, das gehe nicht mehr so weiter. Jede einzelne Maßnahme wird in den Arbeitskreisen, in denen die Bundesländer mit vertreten sind, blockiert. Es gibt keine einzige vorgelegte Maßnahme. Ich habe wirklich großes Ver-