Parlamentarische Materialien

ständnis für den armen Rechnungshofpräsidenten. Nach mittlerweile 30 Jahren Diskussion herrscht dieser gewaltige Reformdruck von allen Seiten, aber es gibt keine einzige Maßnahme, die Sie bis zum Herbst im Parlament vorlegen wollen, wo Sie tatsächlich Einnahmen, Einsparungen lukrieren können. Das ist ein Armutszeugnis. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Er tratscht noch immer!) – Sie plaudern hinter mir, Herr Finanzminister, und unterhalten sich offensichtlich gut, wir hätten aber gerne einmal ein paar Vorschläge auf dem Tisch.

Wir hätten gerne gewusst, was sich in dieser schwarzen Zauberbox – mehr ist das im Moment nicht – Verwaltungsreform tatsächlich verbirgt. Das wollen wir im Übrigen schon seit 30 Jahren wissen, und es ist schon sehr frustrierend, immer dieselbe Antwort zu hören: Es geht sich mit den Bundesländern nicht rechtzeitig bis zum nächsten Budget aus! – Bitte, überlegen Sie sich eine andere Ausrede und überreden Sie auch einmal Ihre Landeshauptleute zur Wahrhaftigkeit und zu ernsthaften Gesprächen darüber, wie wir das gesamte föderalistische System besser aufstellen können! – Danke für das Verständnis.

Kollegin Schittenhelm von der ÖVP hat einen Rundumschlag zur Hypo nach Kärnten gemacht und gesagt, das dort sei ein Bauchfleck gewesen. An eines darf ich Sie erinnern, Frau Kollegin: Es gibt eine aufrechte Koalition in Kärnten, nämlich mit der Freiheitlichen Partei Kärnten, die nie wieder in ihrem Leben das Wort „Steuerzahler“/„Steuerzahlerin“ in den Mund nehmen sollte; die halbe Landesregierung steht nämlich unter Korruptionsverdacht. 1,5 Milliarden € öffentliches Geld – nicht wegen der Finanzmarktkrise, sondern schlicht und einfach wegen echter Gaunereien! Wegen echter Gaunereien, unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Angesichts dessen noch irgendetwas über Sauberkeit und Anständigkeit zu reden, ist die Chuzpe schlichtweg. Das ist wirklich eine Frechheit, was Sie sich hier geleistet haben. Auch ein Defizit und solche Pakete wie die 1,5 Milliarden bezahlt jemand.

Für die Kollegin Schittenhelm zum Verständnis: Es geht nicht nur darum, Steuereinnahmen zu geißeln, dass das jemand zahlen muss, sondern ein Defizit muss auch jemand zahlen. Das muss die gesamte Bevölkerung zahlen, nämlich die jetzige Generation, die nächste Generation und die übernächste Generation angesichts dieses Defizits, dass Sie jetzt zustande gebracht haben. Daher kann man ruhig ein bisschen Wahrhaftigkeit einfordern und sagen: Wir hätten nicht nur gern ein Stabilitätsprogramm, das im Wesentlichen ein Fantasieprogramm ist, sondern wir wollen über Maßnahmen reden. Wir wollen wissen, wie Sie sich das vorstellen, diese Milliarden wieder hereinzubringen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das werde ich Ihnen sagen!)

Er verweigert sich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), er verweigert sich bis nach den Wahlen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil er Angst hat, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir als Opposition werden das sicher nicht zulassen. Sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das nicht durchschaut! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

10.15

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 86