Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 87

monstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Amon.) Er ist mit sich sehr zufrieden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Jetzt stellt sich die Frage: Ist auch Österreich mit dem Herrn Finanzminister zufrieden? (Rufe: Nein!)

Herr Finanzminister, Sie lassen sich für ein Budget feiern, das komplett aus dem Ruder läuft. Es läuft komplett aus dem Ruder. Wir bauen ein Defizit in ungeahnter Höhe, und Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie das vorher schon gewusst haben. Sie lassen sich dafür feiern, dass Sie vorher gewusst haben, dass unser Budget ganz furchtbar wird. Das feiern Sie heute als großen Erfolg. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo liegt denn Deutschland? Frankreich?)

Stellen Sie sich einen Konzernchef vor, Herr Finanzminister, einen Konzernchef, der eine tiefrote, katastrophale Bilanz präsentiert und das Ganze damit begründet – und das auch noch gut findet –, dass er es vorher schon gewusst hat, und sich dafür feiern lässt! Also eines ist sicher: Die Eigentümer dieses Konzerns hätten keine Freude. Genauso wenig Freude hat Österreich mit Ihnen, wenn Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie es ja immer schon gewusst haben, dass dieses Budget katastrophal wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Wenn wir Ihnen heute ein Semesterzeugnis ausstellen müssten, Herr Finanzminister, dann müsste darin stehen: nicht genügend. Es reicht nämlich nicht, Herr Finanz­minister, wenn Sie sich hierherstellen und feiern, dass Sie ein Budget abgeliefert haben, das komplett aus dem Ruder läuft, wenn Sie jedes Jahr noch mehr Schulden anhäufen, wenn die drängenden Probleme unseres Landes nicht gelöst werden, wenn Sie beim Bildungssystem, beim Gesundheitssystem, bei der Verwaltungsreform und bei den Pensionen einfach nichts tun, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) Deshalb muss ich Ihnen leider sagen, das ist nicht genügend.

All diese Probleme warten auf eine Lösung, und es kommt nichts. Es kommt nichts aus Ihrer Richtung, Herr Finanzminister, und ich frage mich: Warum ist das so? (Abg. Großruck: Nennen Sie Ihre Vorschläge!) Wissen Sie vielleicht nicht, wie es geht, Herr Finanzminister? Wissen Sie es nicht? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie aufs Budget, dann sehen Sie’s!) Ich glaube sehr wohl, dass Sie es wissen. (Vize­kanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eben!) Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, wie man die Probleme lösen kann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen es deshalb, weil der Rechnungshof, die Industriellenvereinigung, die WKÖ, die EU, die Opposition, sie alle Ihnen Vorschläge gemacht haben. Es liegt alles auf dem Tisch, Herr Finanz­minister, aber Sie tun nichts!

Jetzt ist die Frage: Warum tun Sie nichts? Warum lösen Sie nicht die aktuellen Probleme dieses Landes? Das ist die zentrale Frage, Herr Finanzminister! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Weil ich keine bleibende ... riskieren will!) Warum lösen Sie die Probleme dieses Landes nicht? – Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das nicht tun. Es fehlt Ihnen der Mut, Herr Finanzminister! Es fehlt Ihnen der politische Mut, auch gegen die eigenen Landeshäuptlinge und gegen die eigene Partei aufzutreten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ihrer ist etwas ganz Besonderes!) Es fehlt Ihnen der Mut, gegen den Verwaltungsapparat und die eigene Gewerkschaft aufzutreten. Auch dieser Mut fehlt Ihnen. Und ganz besonders fehlt Ihnen der Mut, den Menschen endlich die Wahrheit zu sagen, und die Wahrheit in diesem Land lautet: So kann es nicht weitergehen!

So kann es nicht weitergehen, Herr Finanzminister! Wir fahren mit Volldampf an die Wand. Wir richten dieses Land zugrunde, und wir verbauen unseren Kindern die Zukunft. Wir verbauen unseren Kindern die Zukunft. Bisher hatten alle Generationen vor uns einen Wahlspruch, einen einzigen Wahlspruch, nämlich: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen als uns selbst!, der aktuelle Wahlspruch heute scheint zu lauten: Unseren Kindern soll es einmal schlechter gehen als uns!