Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 88

Nur so ist es zu erklären, wie Sie agieren, Herr Finanzminister, und Schulden um Schulden anhäufen, die unsere Kinder irgendwann einmal zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister, wir haben Ihnen jetzt ein ganzes Jahr zugesehen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie schauen immer nur zu!) Wir wollen jetzt endlich, dass Sie die Probleme dieses Landes angehen, denn wir haben uns einen Finanzminister verdient, der den politischen Mut aufbringt, die Probleme dieses Landes zu lösen.

Wenn Sie, Herr Finanzminister, diesen Mut nicht aufbringen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie den Weg frei für einen Finanzminister, der diesen Mut aufbringt, denn genau das hat sich Österreich verdient und nur so können wir verhindern, dass es unseren Kindern einmal schlechter geht als uns selbst. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

 

10.21.12

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Wenn sich die ÖVP beruhigt hat, können wir über das Budget sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... orange Krawatte!)

Wenn man Ihnen heute so zugehört hat, meine Herren und Damen Abgeordneten von der ÖVP und auch Ihnen, Herr Finanzminister, dann glaubt man, dass beim Budget eigentlich alles in Ordnung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn tatsächlich alles in Ordnung ist, Herr Finanzminister, warum legen Sie dem Parlament und den Österreichern dann nicht fristgerecht und so, wie es im Gesetz vorgesehen ist, das Budget 2011 vor, sondern bereiten uns heute hier mit schönen Worten darauf vor, dass es sich in Wirklichkeit aufgrund der gescheiterten Ver­handlungen bei der Gesundheitsreform, beim Dienstrechtsgesetz und bei der Verwal­tungs­reform vorne und hinten nicht ausgeht und dass Sie an der Steuerschraube dre­hen müssen?

Warum, Herr Finanzminister, sagen Sie uns nicht die Wahrheit, nämlich dass in Wirk­lichkeit jene Ankündigungen, die Sie in Ihrer Budgetrede getätigt haben –Verwaltungs­reform, Gesundheitsreform, Dienstrecht –, aufgrund des Streits in der Koalition gescheitert sind und dass man jetzt unpopuläre Maßnahmen setzen muss? Unpo­puläre Maßnahmen, die natürlich jetzt nicht stattfinden dürfen, weil Landtagswahlen im Burgenland, in Wien und in anderen Bundesländern anstehen.

Sie sprechen heute von einer Punktlandung, Herr Finanzminister. In Wirklichkeit ist es eine Bruchlandung, die Sie mit Ihrem Budget hier vorlegen (Beifall bei der FPÖ), denn der Budgetflieger hat zwar abgehoben und Sie haben in Ihrer Budgetrede auch ange­kündigt, dass wir Maßnahmen setzen müssen – aufgrund der höchsten Neuverschul­dung, die jemals in dieser Republik zu Buche geschlagen ist, aufgrund des größten Budgetdefizits und aufgrund der höchsten Arbeitslosenrate –, aber dieser Budgetflieger ist kräftig ins Trudeln geraten. Sehen wir uns einmal an, was aus diesen ange­kün­digten Maßnahmen geworden ist!

Von der Verwaltungsreform ist übrig geblieben, dass die Dienstautos in einem Pool zusammengefasst werden sollen, und dann hat die ÖVP gesagt: Na ja, da machen wir eigentlich nicht mit. Bei der Gesundheitsreform hat man den Kassen hunderte Millionen Euro zugeschossen und hat gesagt: Jetzt müsst ihr aber sanieren! – geschehen ist nichts. (Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten!) Beim Lehrerdienstrechtsgesetz ist man in Ver-