Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 89

handlungen eingetreten. Die Gewerkschaft ist aufgestanden, geschehen ist nichts – das Defizit wird fortgeschoben.

So geht es in allen Bereichen weiter. Sie haben ausgabenseitige Sanierungen ange­kündigt und versprochen. Was ist daraus geworden? – Nichts! Und Stummvoll kommt heute zum x-ten mal hier heraus und kündigt schon wieder ein Konsolidierungs­programm an. Es ist immer das Gleiche in dieser Koalition: Sie versprechen etwas, Sie kündigen etwas an – ob es bei der Bildungsreform oder bei den Krankenkassen ist, ob es jetzt beispielsweise aus aktuellem Anlass beim ORF-Gesetz gewesen ist, oder ob es bei der Bankenhilfe gewesen ist –, dann wird zunächst verhandelt, dann wird gestritten und zum Schluss ist die Reform abgesagt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Finanzminister, haben Sie den Mut, den Österreichern auch einmal reinen Wein einzuschenken und zu sagen, was tatsächlich in dieser Koalition geplant ist. Wenn man jetzt von Bankensteuern spricht, wenn der eine oder andere Abgeordnete, vor allem der Sozialdemokraten, laut über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach­denkt, dann haben Sie den Mut und sagen Sie, dass Sie Steuererhöhungen planen und durchführen müssen, weil Sie in Wirklichkeit mit Ihrem Budget nicht zurande kommen.

Ingeborg Bachmann hat einmal gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch – hier im Parlament den Abgeordneten, und legen Sie die Wahrheit auch den Österreicherinnen und Österreichern auf den Tisch, und zwar vor den Wahlen und nicht danach, wo es dann ein böses Erwachen gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

10.25

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, ich darf bitten, den Geräuschpegel etwas zu senken!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ist der auch von euch? Auch ein flüch­tiger Bekannter! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

10.26.02

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! (Abg. Bucher: Bundeskanzler ist er aber nicht!) – Entschuldigung! Na ja, „Möchte-gern-“ oder zukünftiger Bundeskanzler! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das sollte wieder ein kleiner Schritt in diese Koalitionsstreitigkeiten sein.

Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Feierstunde einer angeblich punkt­genauen Landung des Budgets glaube ich – da wir heute schon gehört haben, dass man sich um 2 Milliarden € verrechnet hat –, dass wir diese Zahlen noch ganz genau unter die Lupe nehmen und schauen werden, inwieweit sie stimmen.

Das Zweite, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Wenn wir von einem Budget reden, ist das für mich eine Vorausschau, eine Vorausplanung. Dieses Budget, das man heute als punktgenaue Landung feiert, ist ganz genau im Juni beschlossen worden. Das heißt, es ist mehr als die Hälfte dieses Budgets schon eine Rechnung gewesen, und deshalb sollte man nicht so vollmundig sagen, dass man perfekt im Planen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Pröll ist in so großer Feierlaune, weil er glaubt, dass alles so perfekt ist und wir für das Jahr 2011 kein Budget mehr zu machen brauchen. Vorerst feiern und genießen wir einmal, sonnen uns in einem vermeintlichen Erfolg, ohne nach