Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 90

vorne zu schauen, ohne Planungssicherheit zu geben, zu kalkulieren oder zu schauen, wie es weitergeht.

Wir in den Gemeinden haben wirklich mit Problemen zu kämpfen, wenn ich daran denke, dass wir allein bei den Ertragsanteilen Ausfälle von über 15 Prozent haben. 15 Prozent in den äußerst knappen Gemeindebudgets ist irrsinnig viel Geld, und wir würden Hilfe brauchen, wir würden Vorausschau und Planung brauchen. Aber leider, Herr Kanzler – wieder Herr Kanzler, sollte ein Omen sein –, leider, Herr Minister, Sie feiern statt vorauszuschauen.

Ich glaube aber auch, dass es gerade bei uns in den Gemeinden ganz, ganz wichtig ist – wo wir direkt für den Bürger arbeiten –, dass wir die nötige Unterstützung be­kommen, dass man die 15 Prozent Ertragsausfälle nicht einfach auf die leichte Schul­ter nimmt.

Es wäre dringendst notwendig – wenn Sie, Frau Kollegin Schittenhelm sagen, dass das Budget lebt –, ein Infrastrukturpaket für uns Gemeinden zu schnüren, denn wir wissen heute, dass 90 Prozent der Gelder, die in die Gemeinden kommen, direkt beim Bürger, in der Wirtschaft vor Ort, landen. Da glaube ich, Herr Minister, wäre es not­wendig, dass Sie nach vorne schauen, arbeiten und uns zur Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer wirklicher Arbeitsansatz für Sie wäre es, endlich einmal im Zuge eines Finanzausgleiches die Ungerechtigkeit der Ertragsanteile zwischen West und Ost abzustellen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten pro Bürger weniger bekommen als die Gemeinden in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Da ist es höchst an der Zeit, dass etwas getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Als wir im Juni das Budget beschlossen haben, hat das Finanzministerium ganz vollmundig erklärt: Da wir auf die größte Krise zusteuern, muss ein Doppelbudget her, wir müssen vorausarbeiten, wir müssen vorausplanen. Jetzt, wo die Wahlen ins Haus stehen, kriegen Sie kalte Füße und sagen: Um Gottes willen, nur nichts tun! Wir bewegen uns nirgends hin und wir machen nichts.

Liebe Damen und Herren, wenn wir in den Gemeinden so arbeiten und solche Vor­gangsweisen an den Tag legen würden, hätte der Bürger kein Verständnis für uns und würde uns keine Stimmen geben. Ich glaube, was bei uns kleinen Gemeinden eigent­lich an der Tagesordnung ist, nämlich Mut zu Reformen zu haben und dem Bürger die Wahrheit zu sagen, sollte für einen Bundesminister längst schon Verpflichtung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

10.30.09

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Meine sehr ver­ehr­ten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man könnte heute in der Fußballersprache sagen: Angriff ist die beste Verteidigung! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber auch sehr geehrter Herr Finanzminister und Herr Klubobmann Kopf, es ist nur scheinbar ein genialer Schachzug, wenn man in der Ecke steht, in die Offensive zu gehen. Mit Ihrer Ankündigung, dieses Doppelbudget 2009/2010 einer optimalen Punktlandung zuge­führt zu haben, haben Sie das getan. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht so.