Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, dann gehen wir von dem Monat Juni 2009 aus. Heute gehen Sie heraus, wo Sie die Zahlen haben, und sagen: Ja, es ist eh alles in Ordnung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst das Jahr 2010 ist das Jahr, in dem diese Budgetzahlen dem Lackmustest standhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich spreche heute aber auch als Vertreter der unzähligen Bürgermeister – auch in diesem Haus – in allen Gemeinden und Städten der Republik. (Ruf bei der ÖVP: Na na!) Wenn man weiß, dass die Ertragsanteile – die mitunter bis zu einem Drittel des Gesamtbudgets einer Kommune, einer Gemeinde ausmachen – im Jahr 2009 um 9 Prozent zurückgegangen sind, sie im Jahr 2010, so wird prognostiziert, noch einmal um 4,4 Prozent zurückgehen und – jetzt höre und staune – die ersten Prognosen und Abrechnungen 2010 aussagen, dass auch diese 4,4 Prozent nicht gehalten werden können, sondern auf 6 und 7 Prozent steigen, dann ist das die Bankrotterklärung der Budgetzahlen und der Budgetpolitik dieses Hauses und dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das Bundesland Kärnten!)
Wenn wir diese Budgetzahlen nicht halten können, trifft das den Bürger – und zwar doppelt. Es trifft ihn nicht nur, weil er seine Arbeit verliert, sondern weil die Gemeinden ihre ureigensten Aufgaben wie die Sicherheit, den Straßenbau, die Bildungseinrichtungen und die verschiedensten Dienstleistungen für den Bürger an der Basis nicht mehr leisten können.
Meine Damen und Herren der Regierung, leiten Sie endlich die überfällige Verwaltungsreform ein, sonst wird die Republik Österreich einen finanziellen Kollaps erleiden! (Beifall bei der FPÖ.) Leiten Sie die überfällige Bildungsreform ein und stellen Sie nicht immer die Pädagogen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt des Interesses, sondern stellen Sie die Jugend, die Schüler, die Zukunft unseres Landes in den Mittelpunkt des Interesses! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Leiten Sie eine Gesundheitsreform ein, damit wir unsere Jugend nicht auf den Straßen vorfinden – verlottert, als Alkoholiker, Rauschgiftsüchtige und psychisch Kranke. (Abg. Scheibner: Hallo!) Man braucht sich nur die gestrigen Aussagen unseres Gesundheitsministers zu Gemüte zu führen: Der sieht in dieser Untersuchung überhaupt kein Problem.
Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung der rot-schwarzen Koalition! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie endlich an die Arbeit, und wenn Sie die Arbeit verweigern, treten Sie ab und machen Sie Platz für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Gratuliere der FPÖ! – Unruhe im Saal.)
10.35
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen. – Sobald sich die Damen und Herren im Saal etwas beruhigt haben, werden wir fortsetzen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
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