Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 92

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1. Schriftliche Anfragen: 4034/J bis 4318/J;

Zurückziehung: 4243/J;

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 30/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3251/AB bis 3793/AB;

Berichtigung von Beilagen: Zu 3005/AB;

Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 29/ABPR;

3. Initiativanträge:

Zurückziehung des Verlangens auf erste Lesung binnen drei Monaten: 878/A;

4. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Bundesfinanzge­setz 2010 geändert werden (600 d.B.),

Unterbringungs- und Heimaufenthaltsnovelle 2010 – Ub-HeimAuf-Nov 2010 (601 d.B.).

B) Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßi­gen Ausgaben im 4. Quartal 2009 (Vorlage 29 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 4. Quartal 2009 (Vorlage 30 BA),

Monatserfolg Dezember 2009, vorgelegt vom Bundesminister für Finanzen (Vorlage 31 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches Bundesvermögen im Jahr 2009 (Vorlage 32 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 18 betreffend „Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Bürgerinitiative Nr. 17 betreffend „Solidarität mit der Region Niederösterreich Süd – Für ein weiteres Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs zur Entlastung von Trais­kirchen“;

Justizausschuss:

Petition Nr. 37 betreffend „Einführung eines Gerichtstages in Arbeits- und Sozialrechts­sachen am Bezirksgericht St. Johann im Pongau“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier,

Bürgerinitiative Nr. 9 betreffend „Anti-Mobbing-Gesetz“;

Unterrichtsausschuss:

Petition Nr. 33 betreffend „Kostenlose Berufsreifeprüfung“, überreicht vom Abgeord­neten Mag. Johann Maier,

 


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