Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 93

Bürgerinitiative Nr. 12 betreffend „,Wir wollen mitbestimmen‘ – Bürgerinitiative für mehr SchülerInnenmitbestimmung und Schuldemokratie“,

Bürgerinitiative Nr. 16 betreffend „Demokratie macht Schule – MEINE MEINUNG ist nicht wuascht!“;

Ausschuss für Wirtschaft und Industrie:

Petition Nr. 34 betreffend „CSR-Gütezeichen für gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Protokoll von 2005 zum Protokoll zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (582 d.B.),

Protokoll von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (583 d.B.);

Finanzausschuss:

Protokoll zwischen der Republik Österreich und Irland und Zusatzprotokoll zur Abänderung des am 24. Mai 1966 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Ver­meidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen in der Fassung des am 19. Juni 1987 in Dublin unterzeichneten Protokolls (584 d.B.),

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (585 d.B.);

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Königreichs Marokko über die Zusammenarbeit im Bereich des Zivilschutzes (586 d.B.);

Justizausschuss:

Antrag 878/A der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch (StGB) geändert wird;

Rechnungshofausschuss:

Bericht des Rechnungshofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durch­schnitt­lichen Einkommen sowie der zusätzlichen Leistungen für Pensionen bei Unterneh­mungen und Einrichtungen im Bereich der öffentlichen Wirtschaft des Bundes in den Jahren 2007 und 2008 (III-100 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/14 (III-101 d.B.),

Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2010/1 (III-108 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die öffentlichen Finanzen 2008 (III-104 d.B.),

Förderungsbericht 2008 der Bundesregierung (III-105 d.B.);