Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 94

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie über die Erfolgs­kontrolle der Flexiklausel-Einheit Österreichisches Patentamt gem. § 17a Abs. 8 BHG iVm der Erfolgskontrollen-Verordnung (III-107 d.B.);

Gesundheitsausschuss:

Tierschutzbericht 2007/2008 des Bundesministers für Gesundheit (III-106 d.B.);

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2008 (III-110 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Bericht des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport betreffend Umset­zungs­möglichkeiten des Weißbuches „Sport“ der EU-Kommission in Österreich aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 21. April 2009, E 26/XXIV. GP (III-103 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht über die Untersuchung von Alternativen zur Verwendung der Sozialversiche­rungsnummer als bildungsspezifisches Personenkennzeichen in der Bildungsdoku­men­tation, vorgelegt  von der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur gemäß § 14 Absatz 5 des Bildungsdokumentationsgesetzes, BGBl. I Nr. 12/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2008 (III-102 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Digitalisierungsbericht 2009 einschließlich zweites Halbjahr 2008, vorgelegt vom Bun­deskanzler (III-109 d.B.).

C) Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen mit der Ukraine zum Abschluss eines Protokolls zur Abänderung des am 16. Oktober 1997 unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Ukraine zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 113/1997,

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation über die Zusam­menarbeit bei der Bekämpfung der Kriminalität.

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10.35.36Ankündigung einer Dringlichen Anfrage

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Freiheitliche Parlamentsklub hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Ta­ges­ordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 4319/J der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Errichtung einer Asyl-Erstaufnahme Stelle Süd dringlich zu behandeln.