Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 105

können, der Ihnen ja jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, so den Rücken stärken könnte, in denen es darum geht, in welchen Sektor tatsächlich investiert wird, dann müssen Sie auch unsere Reaktion verstehen, dass wir extrem enttäuscht sind, und zwar nicht nur wir, sondern auch die Hunderttausenden Menschen, Familien, die darauf gehofft haben, dass mit einer neuen Bildungsministerin diese ÖVP-Blockade­politik im Bildungssektor vielleicht endlich einmal beendet wird. (Abg. Großruck: Das glaube ich nicht, was Sie da sagen!) Es ist nicht nur die Universität. Was Sie als ÖVP im Bereich der Schulpolitik über Jahre hinweg blockieren, das geht in kein Buch mehr. Dies ist unverständlich angesichts dessen, dass Sie wissen, was sich Familien wünschen und erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Familien in Österreich wollen ganztägige Schulen, sie wollen, dass das außer Streit gestellt wird, sie wollen gesamtheitliche Modelle, wo es einfach neue, innovative Ansätze gibt und wo man nicht ständig über Prozentzahlen der Neue Mittelschule diskutieren muss, darüber hinaus darf es keine geben. Aber das ist vielleicht auch eine Aufgabe für Sie: nicht nur bei den Hochschulen, sondern im gesamten Bildungsbereich diese Uralt-ÖVP-Blockadepolitik zu beenden und etwas Neues anzugehen. Unsere Unterstützung haben Sie!

Sie kennen unsere Anliegen an das Bildungssystem, und diese decken sich weit­ge­hend mit jenen vieler junger Leute: Wir möchten einen barrierefreien Zugang; Bildung soll für alle Menschen in Österreich barrierefrei zugänglich sein. Das gilt insbesondere für den Universitätssektor, für den tertiären Sektor. Das an dem Mythos um die Studien­gebühren, diese 150 Millionen €, aufzuhängen und zu meinen, dass damit die Finanzmisere der Universitäten gemildert oder abgeschafft wird, ist ein Unsinn, und das wissen Sie ganz genau. Das ist eine reine Schikane für viele junge Menschen, von denen viele berufstätig sind, also neben ihrem Studium arbeiten müssen und es sehr, sehr schwer haben in Zeiten wie diesen. Dies ist aber keine Finanzierungsquelle für die Universitäten, diese können nur ansatzweise das ausgleichen, was der Finanzminister auslässt. Diesen Konsens sollten wir heute hier einmal fähig sein zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Das Thema sollte auch einmal erledigt sein! Vielleicht kann man auch als ÖVP einmal akzeptieren, dass, selbst wenn ein Beschluss ohne Sie getroffen wurde, dieser trotzdem ein Beschluss und auch gültig ist, anstatt immer wieder diesen Konflikt aus der Mottenkiste herauszuziehen und damit jede konstruktive Diskussion, die wir jetzt so dringend brauchen, gleich wieder zuzumachen. Das wäre mein Wunsch. (Abg. Kopf: Werden Sie das auch tun bei verlorenen Abstimmungen?) Wir akzeptieren viele verlorene Abstimmungen, wir sind das gewohnt. (Abg. Kopf: Und reden trotzdem immer wieder darüber!) Aber als Ministerin ist man doch an die Beschlüsse des Parlamentes gebunden, oder nicht? Die ÖVP-Minister nicht, die können machen, was sie wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Eine Meinung wird sie noch haben dürfen! – Abg. Dr. Graf: So wie alle in diesem Haus!)

Es ist deswegen auch sehr schade, dass Sie so wenig offen in diesen Dialog hinein­gegangen sind, weil Sie wissen, dass sehr, sehr viele Menschen sehr viel Zeit in dieses Projekt Dialog Hochschulpartnerschaft investieren. Bis zum Juni arbeiten in halb- bis ganztägigen Sitzungen sehr, sehr viele Leute an einem Vorschlag, wie das neue Bildungssystem im universitären Bereich ausschauen könnte. Sie haben sich auf diesen Dialog eingelassen – das ist diesen Menschen auch hoch anzurechnen, auch der Hochschülerschaft: Die arbeiten hier mit.

Sie verkünden eigentlich ohne Grund vorweg bereits Ihre Prioritäten, ohne abzuwarten, was bei diesem Dialog wirklich herauskommt. Das finde ich schade. Den Dialog Hochschulpartnerschaft kann man damit eigentlich für beendet erklären. Welche Auswirkung hat das noch, wenn da bis zum Juni Vorschläge kommen? Ich glaube, da