Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 106

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sollten Sie auch ehrlich sein und sagen, welchen Stellenwert dieses Projekt für Sie hat, welchen Stellenwert dieser Dialog hat.

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen, der nicht zur Uni­versitätspolitik direkt gehört, aber, wie ich meine, viele Menschen in Österreich auch sehr betroffen gemacht hat: Sie alle haben gestern, glaube ich, die besorgniser­regenden Studien über die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Österreich mit­bekommen. Wir sind offensichtlich ein Paradies für Raucher und trinkende Jugendliche geworden. Und mir tut es in der Seele weh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der sich nicht dazu durchringen kann, ordentlichen Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche in Österreich zu machen. (Abg. Großruck: Vorsicht!) Ich finde, es ist ein Skandal, dass Elfjährige ohne Probleme zu rauchen beginnen können, dass fast jeder dritte Fünfzehnjährige regelmäßig raucht, und ich finde, es ist ein Skandal, dass die Gesundheitspolitik in Österreich nicht fähig ist, darauf zu reagieren. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Sie wollen die Drogenfreigabe! – Abg. Großruck: Cannabis!) Dies gehört auch zur Zukunft von Menschen in Österreich, die jung sind, zu Kindern und Jugend­lichen in Österreich, dazu. Und ich wünsche mir auch einmal eine Stellungnahme von der Bundesregierung, von den Spitzen, wie sie mit diesem Problem umzugehen gedenken. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

11.17

 


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.

 


11.17.58

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich möchte vielleicht gleich einmal Folgendes vorausschicken: Ganz verstehe ich meine Vorrednerin nicht, denn die jetzige Ministerin Karl war eigentlich ganz offen, als sie im Fernsehen und von den Medien befragt wurde; sie hat ihre Meinung geäußert, und das kann man zu jeder Zeit und immer tun. Mir ist eigentlich das Offene lieber, als wenn man jemanden bestellt, nicht genau weiß, was er vorhat, und dann irgendwann einmal überrascht ist von dem, welchen Plan oder welches Konzept er wirklich hat.

Es war immer bekannt, dass die Kollegin Karl es liebt, kontroversiell zu diskutieren, wir wissen das hier im Haus. In vielen Punkten waren wir einfach nicht einer Meinung, sind nach wie vor nicht einer Meinung und werden weiter kontroversiell diskutieren. Das ist mir viel lieber, als wenn man vor einer Mauer des Schweigens steht oder wenn einen jemand schlau anschaut und irgendwann einmal versucht, ein Mondfenster auszu­nutzen. Daher ist diese Entscheidung eine, die, wie ich meine, unsere Diskussionen befruchten und dynamisieren wird. Dass dann bei den Grünen sogar noch über Misstrauensanträge diskutiert wurde, habe ich nicht verstanden. Das muss ich einmal ganz offen hier in diesem Raum sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Regierung ist wirklich sehr befruchtend!)

Ich möchte aber schon noch etwas hinzufügen – und damit möchte ich auch zu den Ausführungen des Klubobmannes Strache eine Anmerkung machen –: Am 24. Sep­tember 2008 haben Rot, Grün und Blau die Studiengebühren abgeschafft, und dabei bleibt es! Und jeder Zweifel daran ist unberechtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Damals war auch der jetzige Bundeskanzler Faymann maßgeblichst daran beteiligt, dass diese Entscheidung in diese Richtung geht – er hat damals schon eine Füh­rungsposition in der SPÖ gehabt –, und daher war der Hinweis überflüssig, dass sich da irgendjemand nicht daran halten würde. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen.

Aber es kommt noch etwas hinzu: Wenn man jahrelang – und das erinnert mich an die Zeit als, wir in Opposition waren und es eine andere Regierung hier gab – Einspa­run-


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