Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 107

gen im Bereich der Universitäten vornimmt, wenn man dort Demokratieabbau betreibt, wenn man den Einfluss des Mittelbaues zurückdrängt, den Einfluss der Studenten zurückdrängt, wenn man den Weg wieder in Richtung Ordinarienuniversität geht, wenn man die Direktwahl bei der Hochschülerschaft abschafft, und dann kommt es zu einer Protestbewegung – und man sucht Gesprächspartner, um durch Dialog, durch Verhandlungen mit dieser Protestbewegung zu einem Ergebnis zu kommen, darf man sich nicht wundern, wenn die Hochschülerschaft nur ein „Beiwagerl“ in dieser Bewe­gung war und nicht wirklich eine Führungsrolle innehatte.

Das ist etwas, was wir immer kritisiert haben, und weswegen wir immer gesagt haben, die Direktwahl hat natürlich einen Sinn. Ich selbst war in der Hochschülerschaft Mandatar im Zentralausschuss und im Hauptausschuss der Uni Wien. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist aber sehr lang her! Im vorigen Jahrhundert!) Damals hat es die Direktwahl gegeben. Damals war die ÖH immer im Zentrum, und wenn Ver­handlungen zu führen waren, war die Hochschülerschaft auch Verhandlungspartner. (Abg. Ing. Westenthaler: Im vorigen Jahrtausend war das!)

Ja, Kollege Westenthaler, in Ihrer Zeit ist die Direktwahl abgeschafft worden! Sie können gleich einen Beitrag leisten. Sollten Sie die Uni von innen kennen, können Sie dann einen Beitrag leisten und sagen, ob das damals wirklich eine gescheite Entscheidung war.

Und wahrscheinlich wieder ein Punkt, wo wir unterschiedlicher Meinung sind: Die Frau Ministerin will die Studiengebühren wieder einführen, wir sind dagegen. (Abg. Bucher: Wo sind Sie einig, Kollege Cap? Wo gibt es überhaupt Einigkeit?) Wir wollen die Direktwahl der Hochschülerschaft wieder einführen, und sie wird möglicherweise sagen, sie will es nicht. – Darüber müssen wir eben diskutieren, und da müssen wir versuchen, in der Öffentlichkeit auch die nötige Unterstützung zu finden.

Ich glaube, dass wir hier überhaupt eine Grundsatzdebatte zu führen haben, und zwar hinsichtlich der Position: Die Bildungsoberschicht, diejenigen, die in der Gesellschaft die soziale Oberschicht sind, sollen immer oben bleiben. – Das ist eine konservative Position. – Die Position der Sozialdemokraten ist hingegen, dass wir eine durchlässige Gesellschaft wollen. Wir wollen eine Gesellschaft der Chancengleichheit. Wir wollen nicht, dass es Bildungsbarrieren gibt. Für uns ist Bildung auch eine Form der sozialen Emanzipation.

Wir wollen – und da verbünden wir uns in Wahrheit mit der Wirtschaft, mit der Industrie, auch was die gemeinsame Schule der 6- bis 15-Jährigen betrifft –, dass wir die Bega­bungen hier wirklich optimal fördern können. Warum? – Weil das im Endeffekt dazu führt, dass qualifizierte Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt sind, weil das im Endeffekt dazu führt, dass Österreich insgesamt mit seiner Volkswirtschaft konkurrenzfähiger ist. Und dazu gehören natürlich nicht nur die Förderungen im Schulbereich, sondern dazu gehört auch die Förderung im Hochschulbereich, im universitären Bereich und in den weiter folgenden Ausbildungsbereichen, damit wir auf den nationalen und inter­nationalen Arbeitsmärkten auch wirklich konkurrenzfähig sind.

Jeder, der da etwas anderes will, jeder, der da noch immer mit Konzepten aus dem Mittelalter aufmarschiert, handelt gegen die Interessen Österreichs und jene der österreichischen Wirtschaft. Das ist das, was mich so wundert: dass oft in Parteien, in denen Wirtschaftsinteressen an sich doch sehr dominant sind, letztlich diese Posi­tionen einen derartigen Rückhalt haben und so verhindert wird, dass wir endlich einmal weitermachen können bei der Neuen Mittelschule, dass hier endlich einmal die Obergrenze erweitert wird und hier endlich einmal mehr für unsere Kinder getan wird. Denn: Was wir für unsere Kinder tun, ist für die Zukunft – und nicht nur die der Kinder,