Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 108

sondern in Wirklichkeit auch jene Österreichs. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Aber Leistung darf schon ein Faktor sein?!)

Wir haben ein Gesellschaftsbild, über das wir einmal diskutieren sollten, was die Durchlässigkeit betrifft, was die Emanzipation betrifft, und dass diese Chancengleich­heit in diesem Zusammenhang ein ganz wesentliches Element ist. Und da spielen natürlich Fragen wie Schulgeld oder Studiengebühren eine Rolle. Das ist eben so! Wenn 42 Prozent der Studierenden während des Semesters berufstätig sein müssen, 18 Prozent fallweise, 25 Prozent während der Semesterferien oder der Sommerferien, was bedeutet das? – Das bedeutet, die soziale Lage ist angespannt, und das umso mehr, wenn Studiengebühren zu zahlen sind.

Übrigens: Die Studiengebühren wurden in den ersten Jahren nach ihrer Einführung gar nicht für die Universitäten verwendet, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern! Das muss ich noch dazu sagen – Sie alle werden sich noch erinnern können. (Abg. Scheibner: Eure Schulden!) Kollege Scheibner, Sie waren damals auch dabei. Sie sollten versuchen, sich ein bisschen zu erinnern.

Meine Damen und Herren! Bildungsbarrieren sind soziale Barrieren, und wer solche Barrieren aufstellt, der will natürlich nicht, dass das ein Element der sozialen Emanzipation über die Bildung ist, aber der schadet im Endeffekt der österreichischen Volkswirtschaft und der schadet im Endeffekt der österreichischen Wirtschaft. Und ich finde, das sollte man schon auch sehen und berücksichtigen.

Das sozialdemokratische Gesellschaftsmodell ist ein demokratisches, eines der Eman­zipation und eines der Chancengleichheit. Und daher gibt es eben in der Bildung oft so eine kontroversielle Debatte, und ich bekenne mich dazu! Das ist ja gar nichts Schlim­mes. Es sind eben zwei unterschiedliche Parteien in dieser Regierung, mit einem gemeinsamen Regierungsprogramm, aber unterschiedlich. Und deswegen finde ich, es war okay, Frau Kollegin Karl, dass Sie gleich gesagt haben, was Ihr Gesellschaftsbild ist, dass Sie gleich gesagt haben, dass Sie sich – nach dem, was Sie hier herinnen gesagt haben –, überhaupt nicht ändern wollen. Aber Sie müssen jetzt damit rechnen, dass wir uns bemühen werden, Sie umzustimmen. Wir werden wirklich versuchen, Sie in einen Dialog einzubinden, und Sie werden sehen, dass Sie sich am Ende der Amtsperiode inhaltlich nicht mehr wiedererkennen werden. Das wird unser Ziel sein, darum werden wir uns bemühen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Viel Spaß!)

Lassen Sie es uns versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Seien Sie doch ein bisserl liberal! Lassen Sie es uns versuchen! Ich bin optimistisch, wenn ich mich so zur Frau Ministerin umdrehe – ich glaube, die Chancen stehen gar nicht so schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben ja damals mitgewirkt an einem Beschluss betreffend die Erhöhung von 1,3 Prozent des BIP auf 2 Prozent bis 2020 – da überholt einen als Abgeordneten die Zeit, wenn man dann in der Regierung ist. Wir können natürlich immer wieder auf diesen Beschluss verweisen. Ich glaube, das war auch der berühmte 24. September 2008, als das beschlossen worden ist, und das ist eine nicht unwesentliche Grundlage.

Noch etwas, weil auch der Bologna-Prozess immer so kritisch hinterfragt wurde: Wir wollen natürlich keine Fließbandakademiker; da bin ich geprägt durch meine humanis­tische Ausbildung im Piaristengymnasium. Das ist ein bürgerliches Ausbildungsmodell, und Sie sollten ein bisserl stolz sein und an Ihre eigene Geschichte denken, auch wenn es lange zurückliegt. (Abg. Kopf: Mit der Schule haben wir kein Problem, aber mit dem Ergebnis! – Heiterkeit bei der ÖVP.)