Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 110

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zum anderen!) Das ist Ihnen drei Monate lang Aufmerksamkeit wert, aber Sie geben einer Kandidatin auf der Regierungsbank nicht genügend Zeit, sich auf ihr Amt vorzu­bereiten und sich einzuarbeiten.

Das ist aus meiner Sicht kein professioneller Umgang mit einer Regierungstätigkeit und mit der Regierungsverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), und das zeigt auch, wie wenig Sie sich eigentlich um die tatsächlichen Interessen dieses Landes kümmern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wissenschaftsressort ist ein Ressort, das eine ganze Reihe von „Baustellen“ aufweist. Ich denke beispielsweise nur daran, dass die Studienbedingungen an den Universitäten seit Jahr und Tag kritisiert werden, dass hier tagtäglich ein Riesenprotest von Studierenden zu verzeichnen ist, dass die Numerus-clausus-Flüchtlinge aus dem benachbarten Deutschland, 60 000 an der Zahl, in Österreich studieren und den Studierenden in Österreich, unseren eigenen Lands­leuten, die Studienplätze streitig machen und dass die Sanierung der Universitäten bevorsteht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind doch riesengroße Brocken, die zu bewältigen wären, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss, wo man ein Konzept entwickeln muss, damit man die Aufgaben, die einem gestellt werden, auch bewältigen kann. Das alles haben Sie vermissen lassen, Herr Vizekanzler, in Ihrer Verantwortung als zuständiger Chef Ihrer Fraktion in der Bundesregierung, und das kritisieren wir, wenn Sie heute hier Ihre Wissenschaftsministerin präsentieren. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karl, wir unterstützen Sie bei der Wiederein­führung der Studiengebühren, wir sind hilfreich zur Stelle, wenn es darum geht, die SPÖ oder die FPÖ – bei der FPÖ weiß ich es nicht – zu überzeugen, weil es eine wichtige und richtige Maßnahme wäre, um ein Budget zustande zu bringen, das man braucht für die Sanierung und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Univer­sitäten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Ihnen auch noch einen Vorschlag unterbreiten, den wir schon seit einiger Zeit entwickelt haben, nämlich das Universitäts-Bonus-Modell. Wir sagen: Geben wir doch den österreichischen Studierenden, jedem, der in Österreich Matura macht, einen Bonus von 5 000 € mit auf den Weg und führen wir im Gegenzug dazu 5 000 € Ein­schreib­gebühr auf den Universitäten ein! Dann hätten Sie aufgrund der 60 000 Studie­ren­den aus dem Ausland mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung – mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung! –, und das würde mit den Studien­gebühren von 150 Millionen € 450 Millionen € für die Sanierung der Universitäten be­deuten. Das wäre ein zielführender Weg, um diese ganze Malaise auf den Universitä­ten zu beheben. (Beifall beim BZÖ.)

Das wären Reformansätze, aber von Reformen wollen Sie nichts wissen, über Refor­men reden Sie nicht einmal mit uns. Sie nehmen das Wort „Reform“ nicht einmal mehr in den Mund – ganz im Gegenteil: Streit, Stillstand und Reformverweigerung. Genau das ist das Klima in dieser Bundesregierung, ein eiskaltes Klima, und die Regierungs­arbeit ist sozusagen vom Erfrieren bedroht. (Abg. Amon: Gut, dass das Frühjahr kommt!)

Wenn ich nur an die Asylpolitik denke: 200 000 Asylflüchtlinge werden in den nächsten Jahren auf Österreich zukommen – aber es werden keine Vorbereitungen und keine Entscheidungen getroffen.

Oder was die Kriminalitätsbekämpfung angeht: 97 Prozent der Einbrüche in Wien werden nicht aufgeklärt! Das ist die Kriminalitätsstatistik des letzten Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Bereich der Asylpolitik und der Kriminalitätsbekämp-


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