Parlamentarische Materialien

fung sind Sie säumig, haben Sie keine Konzepte, haben Sie keine Lösungen und sind Sie nicht in der Lage, dieses Land sicherer zu machen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: „Asylanten-Mitzi“!)

Oder: Wir haben ja hier bei einer Enquete, bei einer Diskussion über ein Transferkonto, ein Transparenzkonto gesehen, dass es diesbezüglich völlig unterschiedliche Ansichten gibt. Und es gibt Streit und Hader, was die Antiterrorbekämpfung, ein Antiterrorgesetz angeht – es gibt keine Gemeinsamkeiten. Ich spreche jetzt gar nicht vom ORF-Gesetz, das Sie wieder auf die lange Bank geschoben haben.

Auch bezüglich der Forderung des Herrn Bundeskanzlers nach einer Bankensteuer gibt es völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie wir die Banken zur Kasse bitten. Das wäre doch ganz einfach, Herr Finanzminister: Gehen Sie doch her und schrauben Sie nicht die Steuern, sondern die Zinsen für die Banken, die bei uns Haftungen, Garantien und Eigenkapitalspritzen in Anspruch genommen haben, nach oben! Dann hätten Sie auf einen Schlag 500 Millionen € mehr in der Kasse! Das wäre redlich, denn damit würden Sie jene Banken treffen, die ja auch um Geld beim Steuerzahler angesucht haben, und nicht die vielen kleinen Banken, die nicht bereit sind, diese Zinsen zu zahlen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hypo-Bank – die größte Pleite! Die Kärntner Hypo!)

Oder in der Verwaltungsreform: nirgendwo Reformansätze, nirgendwo Vorschläge!

Und wenn wir heute schon vom Budget sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung, wenn sie nicht in der Lage ist, in Zeiten einer Wirtschaftskrise rechtzeitig ein Budget zu erstellen oder zu verabschieden, sondern es auf die lange Bank schiebt und hinauszögert. Nur aus dem Grund, weil es in drei wichtigen Bundesländern in Österreich Wahlen gibt, ist man nicht bereit, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken und zu sagen, welche Belastungen in den nächsten Jahren auf uns zukommen.

Sie basteln an einer Mittelstandssteuer, Herr Finanzminister. – Sagen Sie das doch den Menschen! Seien Sie so ehrlich und so anständig und sagen Sie es den Menschen vor den Wahlen und nicht nach den Wahlen in den drei Bundesländern, die heuer in Österreich stattfinden. Das erwarten wir uns von Ihnen, und das wäre redlich. Versuchen Sie nicht, sich hier über die Distanz zu schwindeln und, was das Budget betrifft, alles auf die lange Bank zu schieben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir in der Wirtschaftskrise nicht brauchen, sind Verwirrungen, sind falsche Darstellungen, ist Arbeitsverweigerung. Man muss sich wirklich fragen: Was tun Sie nun ein ganzes Jahr? Fahren Sie jetzt auf Urlaub, bis Sie das nächste Budget beschließen im kommenden Frühjahr? (Abg. Grosz: Mauritius! Skifahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Jägerball, Kitzbühel, Schladming ...!) Das sind genau zwölf Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie da verstreichen lassen. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt wichtige Signale, wichtige Impulse, sie braucht Zuversicht, Hoffnung und Optimismus, damit es wieder nach oben geht, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen in Österreich ruhig schlafen können und die Gewissheit haben, dass die Politik für sie da ist, wenn sie sie brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

11.37

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 111