Ich bin froh darüber, dass auch die Frau Bundesministerin für Justiz das hier miterlebt, weil sie eine Gesetzesinitiative auf die Reise geschickt hat, durch die ein massiver Anschlag auf die freie Meinungsäußerung geplant ist. Sie sehen ja, wie manche dieses dann leben werden, da sie jedem, der eine andere Meinung hat, schon heute das Misstrauen aussprechen! Unter Umständen kommt es dann so weit, dass man dafür bald im Gefängnis sitzt, und das wollen wir in diesem Zusammenhang doch verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) – Nein, sehr geehrte Frau Bundesminister Beatrix Karl, Ihnen steht selbstverständlich Ihre Meinung zu!
Sie, Frau Dr. Karl, sind jetzt Bundesministerin. Natürlich könnten wir lamentieren, dass es drei Monate lang gedauert hat – wir haben das auch nicht verstanden, denn es war ja nicht wirklich eine so schwierige Entscheidung; der Vergleich mit dem Superpraktikanten, dessen Finden Herr Vizekanzler Pröll mehr Aufmerksamkeit gewidmet hat, ist ja schon gebracht worden –, aber wir haben auch durchaus Verständnis dafür, denn es war ja nicht ganz sicher, ob Herr Ex-Bundesminister Hahn überhaupt geht, weil er noch einige Hürden überspringen musste, und vielleicht war das auch mit ein Grund in diesem Zusammenhang.
Es hätte uns aber doch sehr gefreut, wenn Sie Ihre Meinung, die Ihnen niemand wegnehmen möchte, nicht anlässlich Ihrer Bestellung zur neuen Bundesministerin in der Öffentlichkeit geäußert hätten, sondern wenn Sie in die Zukunft geblickt und – Sie haben laut eigener Definition in Ihrem „ZiB-2“-Interview Baustellen übernommen –, einige in die Zukunft gerichtete Visionen vorgebracht hätten. Freundlicherweise hat Sie der damalige Journalist des ORF nicht nachstoßend gefragt, welche Baustellen, die Sie übernommen haben, Sie denn meinen – das soll so sein –, aber uns interessiert das in diesem Zusammenhang natürlich.
Unserer Meinung nach ist ganz sicher keine Baustelle, dass wir zu viele Studierende an Österreichs Universitäten haben, im Gegenteil: Wir haben heute schon zu viele Zugangsbeschränkungen. Und wir wollen, dass Österreicher und Österreicherinnen, die die Fähigkeiten mitbringen und die studieren wollen, in Österreich studieren können sollen, was sie möchten, und nicht umgekehrt – und es ist die Aufgabe der Politik, das für die Zukunft zu bewerkstelligen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt nicht zu wenige Studierende! Ich weiß, da packt dann jemand die neue Art der Ausländerhetze aus, wenn es gegen Deutsche geht, und das wird immer breitgetreten – auch vom BZÖ, natürlich auch von der SPÖ. Ja, es ist richtig: Wir haben 17 000 Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland in Österreich. Wir haben aber insgesamt 45 000 ausländische Studenten an Österreichs Universitäten. Das heißt, über die 17 000 redet man, damit hat man den Sündenbock gefunden, und über die anderen 28 000 schweigt man – die sind kein Sündenbock! (Beifall bei der FPÖ.)
Da sieht man schon, worauf es hinausläuft: Man braucht nur eine bestimmte Art von Reisepass zu haben, nämlich den eines bundesdeutschen Staatsbürgers oder den eines Österreichers, dann wird der Zugang in Österreich beschränkt, für alle anderen ist er nicht beschränkt. – Und dagegen verwahren wir uns: dass man da auf den Reisepass abstellt, wenn es darum geht, ob man in Österreich Zugang bekommt oder nicht. Man muss schlaue Modelle finden, die natürlich Zeit brauchen, bis sie greifen.
Aber wir brauchen auch eines – und das tut auch not, wenn Sie in dieser Bundesregierung die Bildung hochhalten –: Wir brauchen eine Oberstufenreform! Wir reden immer von der Schule der Schüler bis 14 oder 15 Jahre, aber die Oberstufenreform ist meines Erachtens viel wichtiger, weil unsere Schulen gar nicht so schlecht sind, wie sie teilweise geredet werden. Ich schätze die Hauptschule in den Bundesländern in dem Zustand, wie er ist, und die Hauptschule in den Ballungszentren hat nur das Problem, dass zu viele Ausländer beziehungsweise Menschen mit nichtdeutscher Muttersprache
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite