Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 118

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muss sichergestellt sein, dass jene, die im österreichischen Bildungssystem leisten wollen, auch leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) – Es kann nicht so sein, dass Leistung im österreichischen Bildungssystem nichts gilt und dass sie hintangestellt wird!

Beatrix Karl hat eine Reihe von hochschul- und bildungspolitischen Positionen dar­gelegt, die ich unterstreichen möchte:

Es ist Konsens in der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit den Oppositions­parteien – unser Klubobmann hat das angesprochen –, dass wir dieses 2-Prozent-BIP-Ziel für den universitären Bereich erreichen können, und ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Es ist nicht so, Frau Kollegin Kuntzl, wie Sie gemeint haben, nämlich dass der Finanzminister zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung stellen würde! Ich erinnere mich noch an die Situation vor Weihnachten, als sogar gestundete Beiträge für Mieten etwa im schulischen Bereich plötzlich vorhanden waren, um sie gleich bezahlen zu können – was erfreulich ist, aber es signalisiert eigentlich auch, dass der Herr Finanzminister ausreichend Geld zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Beatrix Karl hat das Bekenntnis zu den Ideen und zu den Zielen des Bologna-Pro­zesses angesprochen, der auch die bekannte Dreigliedrigkeit im universitären System zum Inhalt hat; sie hat sich zum Ausbau der Studierenden- und Maturanten­beratung bekannt, was, glaube ich, insgesamt eine sehr wichtige Sache ist, nämlich den jeweils richtigen Bildungsweg einzuschlagen – einen Bildungsweg, den junge Men­schen wohl­überlegt gemeinsam mit ihren Eltern oder dann im universitären Bereich sehr oft alleine wählen –, damit man sorgsam mit der Lebenszeit junger Menschen umgeht, und sie hat sich zu einer Vielfalt im österreichischen Hochschulwesen be­kannt.

Insgesamt war das, so meine ich, eine sehr beeindruckende Präsentation der neuen Wissenschafts- und Forschungsministerin.

Liebe Beatrix, wir wünschen dir alles erdenklich Gute auf diesem Weg, viel Glück und eine glückliche Hand für das österreichische Bildungssystem! (Beifall bei der ÖVP.)

12.04


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte.

 


12.04.09

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Bundesminister Beatrix Karl, zweifellos, Ihre Qualifikation auf Hochschulebene haben Sie nachge­wiesen, und die macht Ihnen niemand streitig – darauf können Sie stolz sein, und vielleicht wird dieser Stolz auch einmal auf uns alle „überschwappen“, aber das müs­sen Sie sich in diesem Bereich erst verdienen. Wir von der Freiheitlichen Partei sind nicht so ausgerichtet, dass wir bei neuen Ministerbesetzungen von vornherein Miss­trauen walten lassen, im Gegenteil: Wir gehen eher in die Richtung, dass Sie von uns einen Vertrauensvorschuss bekommen und dass wir Ihnen in diesem Zusam­menhang einen guten Start wünschen.

Allerdings: Misstrauen, das sich am Ende in der freien Meinung, die jemand hat, äußert, gestehe ich jedem zu. Wir sind diejenigen, die allen ihre eigene Meinung zugestehen. Ich glaube, darüber herrscht auch Konsens, mit Ausnahme einer Partei in diesem Hohen Haus, nämlich der der Grünen, die immer dann, wenn jemand eine andere Meinung hat – sei es politisch, sei es hochschulpolitisch oder wo immer –, dem Ganzen mit Misstrauen begegnen.

 


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