Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 123

Die Wissenschaftspolitik ist in der Tat in Summe eine einzige Baustelle, und die Verantwortung dafür liegt nicht nur beim Wissenschaftsminister, sondern sie liegt bei der gesamten Bundesregierung und auch beim Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn nämlich ein Fachminister eine Entscheidung trifft und dann diese Entscheidung wieder umgestoßen wird, wenn dieser mehr Geld will, es aber nicht bekommt, dann sind ihm letztlich die Hände gebunden.

Interessant war es für mich, zu sehen, wie „ernst“ diese Bundesregierung, insbeson­dere die ÖVP, die Wissenschaftspolitik nimmt, denn wenn man sich 100 Tage Zeit lässt, um eine Stelle nachzubesetzen, obwohl man bereits weiß, wer es werden wird, dann weiß man Bescheid, zumal ja die Kriterien klar waren, nämlich: Es musste eine Frau sein, es musste eine Steirerin sein, und sie musste vom ÖAAB sein. Da gab es eine einzige Kandidatin hier im Hohen Haus, die dafür in Frage kommt, und da frage ich mich schon, welche subjektive Objektivierung oder objektive Subjektivierung die ÖVP da vorgenommen hat, denn das Ergebnis war von Anfang an klar. Letztlich hat das aber dem Wissenschaftsstandort Österreich geschadet.

Betreffend die Uni-Proteste, die durchaus verständlich waren, nämlich als Ausdruck der Studierenden, dass viele Dinge nicht passen, dass zu wenig Geld da ist, dass man beim Zugang zu den Studien viele Fragen offenlässt, muss ich sagen: Da war ich auch etwas enttäuscht über das Vorgehen Ihres Vorgängers, Frau Ministerin, weil er es nicht der Mühe wert gefunden hat, mit den Studierenden sofort in einen Dialog zu treten und sich im Audimax deren Fragen zu stellen. Es ist der Uni-Dialog leider sehr spät ins Rollen gekommen, und ich bin schon gespannt, was da herauskommt.

Ich sage dazu gleich eines – Kollege Graf hat es schon vollkommen richtig gesagt –: Wir wollen keine Parallelregierung, wir wollen keine Parallelverhandlungen, sondern wir wollen gelebten Parlamentarismus hier im österreichischen Parlament. Ich erwarte mir daher von der neuen Ministerin, dass die Zwischenergebnisse des Uni-Dialoges rechtzeitig in den Ausschuss kommen, damit wir sie dort eingehend beraten können und zu einem endgültigen Ergebnis kommen, denn sonst verlieren wir wertvolle Zeit, die dann letztlich den Studenten abgehen wird.

Ich erwarte mir in Zukunft auch Selbiges bei Gesetzesmaterien. Es wurde nämlich die UG-Novelle letztlich nur zwischen den Parteisekretariaten von ÖVP und SPÖ „ausge­mauschelt“, während die Abgeordneten in dieser Frage eigentlich kaum oder gar nicht eingebunden waren.

Zum Uni-Zugang selbst haben wir vom BZÖ ein klares Modell: Wir wollen eine geord­nete, hochwertige Studienplatzbewirtschaftung, und diese wollen wir sicherstellen, indem wir Einschreibgebühren in der Höhe von 5 000 € vorschreiben – die übrigens in ganz Europa, auf der ganzen Welt in etwa dieser Höhe eine Selbstverständlichkeit sind. Das gibt es in vielen Ländern schon.

Außerdem wollen wir für die Österreicher einen sogenannten Uni-Bonus in der Höhe von 5 000 € einführen. Das heißt im Klartext, dass der freie Zugang zu den Univer­sitäten für Österreicher gesichert ist, dass aber jene Studenten, die aus anderen Staaten kommen, für ihr Studium hier zahlen müssen, so wie das international der Fall ist, wo wir sehen können, dass das eigentlich kein Problem darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Um das noch zu verdeutlichen – Kollege Graf ist leider nicht mehr hier –: Das gilt nicht nur für die 14 000 Deutschen, die – und da ist der Überhang besonders groß – in Österreich studieren, sondern das gilt für alle 60 000 ausländischen Studenten in Österreich. Das brächte eine schöne Summe, nämlich 300 Millionen €, die wir zusätz­lich für unsere Unis hätten.