Bei den Medizinstudenten schaut es folgendermaßen aus: 75 Prozent der Studienplätze sind für Österreicher reserviert, 25 Prozent stehen für Ausländer zur Verfügung, davon 20 Prozent für Studierende aus EU-Ländern und 5 Prozent für Studierende aus Nicht-EU-Ländern. Von diesen 25 Prozent ausgebildeten Ärzten bleiben aber dann nur 1,5 Prozent in Österreich. Da stellt sich schon die Frage: Für wen zahlen wir da die Ausbildung? Sind wir da Entwicklungshelfer für ganz Europa, für die ganze Welt? Hier erhalten Ärzte ihre Ausbildung, die mit unserem Steuergeld finanziert wird, und dann verlassen sie Österreich wieder. Meiner Meinung nach ist das die falsche Vorgangsweise. Da muss man sich Regelungen überlegen, die das verhindern, und zwar europaweit.
In diesem Sinne werden wir heute gleich die Nagelprobe machen und einen ersten Schritt tun, nämlich in der Frage der Studiengebühren, wo wir Sie, Frau Ministerin, unterstützen werden, und zwar werden wir heute einen Antrag für die Wiedereinführung der Studiengebühren einbringen. Wir wollen gleich heute sehen, was Ihr Wort wert ist – auch bei der ÖVP-Fraktion – oder ob das, was Sie heute hier gesagt haben, reine Floskeln, reine Ankündigungen waren. Wir wollen auch sehen, ob Ihre Fraktion hinter Ihnen steht.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Josef Bucher, Mag. Rainer Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Studiengebühren
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der die Wiedereinführung von Studiengebühren vorsieht.
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(Beifall beim BZÖ.)
Das ist ein Antrag, der für Sie völlig frei gestaltbar ist, der aber einen Grundsatzauftrag für Sie darstellt, in diese Richtung zu verhandeln.
Ich glaube, dieser Weg ist richtig, damit wir endlich die Scheinstudenten wegbekommen. Es hat sich nämlich Folgendes gezeigt: Es sind bei der Einführung der Studiengebühren rund 45 000 Studenten sozusagen „geflüchtet“ – Studenten, die nie einen Abschluss gemacht haben, die nur deshalb auf der Uni waren, weil sie gewisse Vorteile aus dem Steuertopf finanziert bekommen haben.
Mit Studiengebühren haben wir einen Lenkungseffekt, haben wir mehr Geld für die Unis, und für diejenigen, die es wirklich brauchen, gibt es in Form der Studienbeihilfe eine entsprechende soziale Absicherung. Das heißt, es braucht keiner mehr zu sagen, dass das eine Bildungsblockade wäre, so wie es Kollege Cap gesagt hat, sondern es ist das, was hier passiert ist, eine Denkblockade. In ganz Europa gibt es Studiengebühren, auf der ganzen Welt gibt es sie, nur in Österreich darf man darüber nicht nachdenken, weil das zum Klassenkampf erhoben wird.
Wir brauchen auch eine Neuordnung in der Hochschullandschaft. Wir haben 21 Unis, 19 FHs, 12 Privat-Unis und 14 Pädagogische Hochschulen mit über 300 000 Studenten. Allein bei den Unis und den Fachhochschulen gibt es rund 300 Bachelor- und 400 Master-Studiengänge. Man muss das neu überdenken, man muss das im Sinne des Bologna-Prozesses evaluieren und dafür sorgen, dass die Akzeptanz steigt und dass die Probleme, die damit verbunden sind, beseitigt werden.
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