Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 131

Minister Hahn hat eine einzige Baustelle hinterlassen. Eine Baustelle – das hat er selbst gesagt und hat es damit auch zugegeben – wäre ja gar nichts Schlimmes. Die jetzige Ministerin hat ja auch bestätigt, dass es diese Baustelle gibt. Eine Baustelle ist dann nichts Schlimmes, wenn dort etwas gebaut wird, aber diese Baustelle ist eine permanente, und es passiert nichts, meine Damen und Herren. Es gibt dort Schutt, es gibt dort Lärm, und es gibt dort Staub – und sonst gibt es eigentlich nichts: Es gibt keine Pläne, und es gibt auch niemanden, der dort arbeitet. Diese Baustelle, die die ÖVP-Minister und -Ministerinnen permanent betreiben, kann nichts Positives sein.

Zu den Dingen, die alle nicht passieren, die bisher schon aufgelistet wurden, möchte ich noch ein paar hinzufügen. Es bewegt sich nichts in Sachen Perspektiven der Lehrenden, der jungen Wissenschafter und Wissenschafterinnen, die irgendwann ein­mal Chancen sehen wollen, irgendetwas zu erreichen. Es bewegt sich auch nichts im Zusammenhang mit Lehrenden, die sich pädagogisch bemühen, die die Studieren­den auch wirklich betreuen. Die haben Nachteile, die bleiben auf der Strecke und die werden eigentlich bestraft.

Es passiert auch überhaupt nichts in Sachen Barrierefreiheit – nicht nur soziale Barrierefreiheit, das haben wir heute schon gehört, sondern auch tatsächliche, physi­sche Barrierefreiheit. Da gibt es überhaupt nichts, was sich bewegt.

Es bewegt sich auch nichts – und das ist ein ganz wichtiger Punkt – im Zusammen­hang mit dem völlig aufgeblasenen Verwaltungsapparat und der Bürokratie an den Universitäten. Wenn Sie heute mit Studierenden, die vor dem Abschluss stehen, sprechen, dann kann es passieren, dass Ihnen eine Studentin erzählt, dass sie drei Wochen full-time arbeiten muss, nur um den bürokratischen Aufwand zu erledigen, bevor sie zur Abschlussprüfung antreten kann. Wenn sie dann Pech hat, dann kann es auch sein, dass sie irgendwann einmal irgendwo vergessen hat, das Maturazeugnis abzugeben – als würde man ohne Maturazeugnis überhaupt studieren dürfen! –, und dann kann sie von vorne beginnen. Dann beginnt alles noch einmal, und das kann dann doppelt so lange dauern.

Das sind Dinge, die überhaupt nicht angegangen wurden, und wenn Frau Karl jetzt davon spricht, dass sie diese Linie fortsetzen wird, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Drohung!

Die andere Drohung, die der Sektionschef ausgesprochen hat, war noch schärfer. Er hat nämlich gesagt, dass sich niemand sorgen müsse, dass Frau Ministerin Karl das, was sie bisher als Kurs verfolgt hat, nicht auch weiter verfolgen wird. – Meine Damen und Herren, ich habe mir gestern Abend alle OTS-Meldungen ausdrucken lassen, die Frau Karl in den letzten Jahren ausgesendet hat.

Herr Kollege Amon hat vorhin davon gesprochen, dass sie nicht engstirnig sei. – Fast manisch kann man zwei Dinge in praktisch allen Aussendungen lesen, nämlich: Es gehören die Studiengebühren wieder eingeführt und die Zulassungsbeschränkungen gehören verschärft. – Meine Damen und Herren, das ist das, was wir zu erwarten haben, und wenn die SPÖ sagt, sie werde versuchen, das irgendwie aufzufangen, na dann bin ich schon sehr gespannt!

Ich bin überzeugt davon, dass die Studiengebühren nicht kommen werden –, das war sehr deutlich heute; das war vonseiten der SPÖ ganz eindeutig, und ich glaube, da wird nichts passieren –, aber ich habe nichts zu den Zulassungsbeschränkungen gehört, und ich habe genau aufgepasst. Ich bin sicher und würde mit Ihnen wetten, dass wir in einem Jahr verschärfte und strengere Zulassungsbeschränkungen haben, als würde das die elende Misere der Unis nur irgendwie beseitigen oder entschärfen.