Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 132

Kein Wort habe ich zu irgendwelchen Demokratisierungsbemühungen, zur Beteiligung des Mittelbaus und der Studierenden am Prozess des Fortschritts gehört. Da mögen diese Hochschuldialoge jetzt vielleicht eine ganz nette Geste sein, aber ich weiß jetzt schon, was dabei herauskommt – nämlich gar nichts!

Bisher habe ich auch noch nichts zum Bologna-Prozess von Ihnen gehört, Frau Ministerin. Das haben Sie heute zum ersten Mal angesprochen, allerdings nicht sehr eindeutig. Wir wissen, dass dieser Bologna-Prozess ganz extreme Nachteile und wilde Blüten mit sich gebracht hat. Er mag gut gemeint sein, aber letztlich hat er zu einer extremen Technokratisierung des ganzen Prüfungssystems geführt, und das gehört dringend geändert. Wer sein Studium heute von Wien nach Graz verlegen möchte, täte besser daran, das nicht zu probieren, weil es kaum gelingt.

Eines habe ich vergessen, das muss ich fairerweise auch dazusagen: Sie haben sich auch noch für das E-Voting ausgesprochen, Frau Ministerin, und wir wissen, dass die Bundeswahlbehörde das mehr oder weniger gecancelt hat – also auch nicht gerade eine erfolgreiche Strategie. Ich glaube und hoffe, dass es notwendig sein wird, einen ganz anderen Kurs zu fahren. Die Fortsetzung dieses Kurses ist mit Sicherheit das Schlimmste, was die österreichische Wissenschaftspolitik erwarten darf. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

12.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.51.31

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Versammlung der halben Regierungsmann­schaft hier im Plenum gibt uns ja auch Gelegenheit, im Rahmen der heutigen Erklä­rungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers einmal über die Arbeit dieser Regie­rung in den letzten 14 Monaten seit der Angelobung zu diskutieren. Da fällt schon auf, wie die Arbeitsmoral, wie die Politik dieser großen Koalition, dieser Bundesregierung gesehen wird. Heute – im Jänner 2010! – wird uns mitgeteilt, dass das Budget, also die Kernarbeit dieses Verwaltungsorgans, dieser Bundesregierung auf das Jahr 2011 verschoben wird. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt nicht! Lüge!)

Wir erleben in diesen Monaten die größte Kriminalität in der Geschichte der Zweiten Republik. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ein so ein Blödsinn!) Einbrecherbanden fegen über unser Land hinweg, wir haben eine Steigerung der Kriminalitätsrate um 70 Pro­zent und ein Absinken der Aufklärungsrate bei Wohnungseinbrüchen auf nur mehr 3 Prozent zu verzeichnen, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Katastrophe!)

Wir erleben durch diese Bundesregierung im Asylbereich das komplette Chaos, ein Tempelhüpfen, wie es selten in der Geschichte dieses Landes stattgefunden hat: Eberau – nein, ja; Vordernberg – ja, nein; Kärnten, Burgenland. Das ist eine chaotische Vorgangsweise in der Asylpolitik, die eine regelrechte Einladung an alle internationalen Banden ist, in unser Land zu kommen, solange die Asylpolitik und die Sicherheitspolitik in den Händen einer solchen Innenministerin sind. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Öllinger: Worüber reden wir eigentlich?)

Wir führen diese Diskussion heute in dieser Nationalratssitzung angesichts dessen, dass wir 400 000 Arbeitslose in unserem Land zu beklagen haben. Allein in der Steier­mark herrscht die höchste Arbeitslosigkeit in der Geschichte der Zweiten Republik – nämlich 10 Prozent – seit Aufzeichnung der Arbeitslosigkeit in Österreich. Wir erleben im Bereich der Wissenschaft und Forschung überhaupt seit drei Monaten eine Blockade.