gewesen, auf europäischer Ebene tätig zu werden. Daneben hätte es auch die Möglichkeit gegeben, im eigenen Land mit relativ wenig Aufwand gegen die Krise und die Ausbeutung vorzugehen und eben mit der Einführung regionaler Komplementärwährungen ein kräftiges Zeichen zu setzen.
Was mich aber wirklich sehr stört, ist, dass die vorliegende Petition nur zur Kenntnis genommen worden ist. Anscheinend gefiel der Grundgedanke dieser Petition dem Bundesministerium für Finanzen gar nicht so schlecht, denn da steht in der Schlusserklärung zu lesen:
„Der in der Petition erwähnte Gedanke bezüglich einer breit angelegten Diskussion mit der Beteiligung vieler verschiedener Gruppen über eine Neuorganisation des internationalen Finanzsystems ist wünschenswert und demokratische Systeme geben dazu ausreichende Möglichkeiten.“
Aber mehr als Lippenbekenntnisse ist ja von Ihnen zurzeit nicht zu hören! Sie sind nicht bereit, neue, innovative Wege zu gehen. Diese wären aber in dieser schwierigen Zeit mehr als erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)
13.22
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.22
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Es geht um Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen direkt ins Parlament zu bringen. Das ist die wesentliche Möglichkeit, die eigentlich viel zu wenig bekannt ist. Damit sind wir schon beim ersten Manko. Es sollte eine Offensive für diese Möglichkeit unternommen werden! Es sollten die Bürgerinnen und Bürger dazu ermutigt werden, sich über dieses Instrument direkt in den politischen Diskurs einzubringen.
Für uns Grüne ist es daher ganz wichtig, diesen Ausschuss zu reformieren und zu verbessern. Wir sind inzwischen unter den Fraktionen gemeinsam bereits einige kleine Schritte der Verbesserung im Rahmen der bestehenden Geschäftsordnung angegangen – die Kolleginnen und Kollegen haben das ja schon angesprochen –, insbesondere das Instrument des Hearings. Es war belebend, junge Leute zu hören, Menschen, die von der aktuellen Bildungsmisere betroffen sind und ihre Anliegen uns gegenüber ganz direkt darstellen konnten, und es gab ein Experten-Hearing, das wir im Anschluss daran abgehalten haben.
Ich finde, diese Chance und diese Möglichkeit müssen wir institutionalisieren, dies müssen wir regelmäßig durchführen. Dafür würde ich sehr plädieren. Ich würde auch meinen, dass wir daran arbeiten müssen, die Empfehlungen der Menschen ganz ernst zu nehmen.
Hier möchte ich das Versäumnis der Kollegin Winter gerne nachholen; sie hat gesagt: Ich zitiere Brecht, aber dann doch lieber nicht. – Ich verstehe Sie, Frau Kollegin Winter, denn Brecht war ein ziemlich bitterer Dialektiker, und wenn man ihn zitiert, muss man immer gewahr sein, dass einen die Worte vielleicht selbst treffen könnten. Ich möchte trotzdem dieses Zitat von Bert Brecht bringen:
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß, und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
(Ruf bei der FPÖ: Das hat sie aber nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Das hat sie nicht gesagt, ich weiß! Bert Brecht hat es gesagt, und Bert Brecht meinte damit – das ist die Zuspitzung, das trifft dieses Haus sehr wohl –: Wenn wir die Mei-
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