Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 140

Auf eine davon möchte ich mich heute beziehen, das ist die Petition 27 betreffend „Forderungen des European Milkboard (EMB)“. Auch da geht aus der Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums ganz deutlich hervor, dass beim Treffen der Landwirt­schaftsminister, das Mitte März stattfinden wird, auch das ein Thema sein wird, denn bereits im Oktober wurde im Rat der Landwirtschaftsminister in Brüssel thematisiert, dass hier im Sinne der Milchbäuerinnen und Milchbauern Europas Maßnahmen gesetzt werden müssen. Es konnte auf Initiative Österreichs ein Forderungskatalog, der insge­samt von 21 Mitgliedstaaten unterstützt wurde, diskutiert werden. Die Kernforderung betraf eine zusätzliche Mittelbereitstellung aus dem EU-Budget. Insgesamt konnten 300 Millionen € für die Milchbäuerinnen und Milchbauern zusätzlich lukriert werden; der Anteil Österreichs beträgt 6,05 Millionen €. Am 31. März muss die Beschreibung zu dieser Mittelverwendung auch fertig gestellt und weitergeleitet werden. Daher wird genau das auch in der nächsten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses zum Thema gemacht werden.

Es gibt auch noch einen Experten-Arbeitskreis, der sich auf EU-Ebene mit begleiten­den Maßnahmen zur Entlastung des europäischen Milchsektors beschäftigt. Auch da werden die Ergebnisse Mitte Juni vorliegen.

Wir haben uns auch innerhalb der Fraktionen mit der Verbesserung des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen befasst. Es konnten schon Verbesserungen erreicht werden. Eine davon ist, dass dieser Bericht heute an einer sehr prominenten Stelle in der Tagesordnung diskutiert wird und damit auch den Abgeordneten die Arbeit dieses Ausschusses nahegebracht wird.

Ich bin sicher, dass wir miteinander noch an Verbesserungen weiterarbeiten werden – und das auch sehr erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Die Abge­ordneten sind alle essen!)

13.19

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gartelgruber. 3 Minuten Redezeit sind eingestellt. – Bitte.

 

13.19.25

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen! Der Hintergrund meiner eingebrachten Petition betreffend „Neues Geld“ war, eine Komplementärwährung in Österreich als regionales Zahlungsmittel zu erlauben.

Als Alternative zum damals instabilen Schilling wurden 1932 in Wörgl, in meiner Heimat­stadt, Arbeitswertscheine nach dem Prinzip Freigeld in Umlauf gebracht, welche monatlich 1 Prozent ihres Nennwertes verloren. Dieses sogenannte Schwundgeld wurde von der Gemeinde meist für Arbeiten zur Infrastrukturverbesserung ausgege­ben. Der Gegenwert wurde in örtlichen Banken in Schilling hinterlegt. Das Schwund­geld wurde von den Menschen, um keinen Verlust in Kauf nehmen zu müssen, sofort wieder in Umlauf gebracht.

Nur weil dieses Modell aufgrund einer Klage der Oesterreichischen Nationalbank im Jahre 1933 unterbunden wurde, heißt das nicht, dass es nicht erfolgreich war – im Gegenteil! So wurde schon 1933 in 22 US-Gemeinden dieses Projekt kopiert. Im Jahr 2003 startete der „Chiemgauer“ als die Regionalwährung des südbayerischen Raumes, und er ist heute eine der erfolgreichsten Regio-Initiativen des deutsch­sprachi­gen Raumes. Es gibt heute beispielsweise 4 000 Komplementärwährungen, die vom Beispiel Wörgl ausgehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir hätten mit der Behandlung dieser Petition die Möglichkeit gehabt, uns wirklich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Damit wären sowohl Finanzminister und Außenminister als auch der Bundeskanzler gefordert