nung kennen, wenn wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, dann müssen wir sehr genau und ernsthaft darauf achten, dass diese Anliegen wirklich bei den zuständigen Fachgremien landen und dort auch diskutiert werden.
In einem gebe ich Ihnen selbstverständlich recht: Es ist unstatthaft und nicht wirklich ein gutes Zeichen, wenn wir von so vielen Petitionen die meisten nur zur Kenntnis nehmen. Wir sollen darüber diskutieren, hier im Plenum, und das tun wir; aber wir sollten gleichzeitig diese Petitionen den zuständigen Ausschüssen zur Bearbeitung weiterleiten. Das sollte unser Hauptanliegen sein, Frau Kollegin Höllerer und auch die anderen Kolleginnen und Kollegen von der Regierungsseite! Das ist eigentlich unsere Chance dafür, das endlich in die Wege zu leiten und in diese Richtung weiterzuentwickeln.
Ich nehme eine Petition her. Sie haben ja die Milch-Petition angesprochen: Dazu gab es drei Stellungnahmen des Landwirtschaftsministers, und es gibt hier vier Parlamentsparteien, die diese Petition unterstützt haben. Trotzdem leiten wir diese ganz wichtige Petition nicht zur Weiterbehandlung an den Landwirtschaftsausschuss weiter, und das gerade jetzt, Frau Kollegin Höllerer, wo in den nächsten Monaten auf europäischer Ebene die Diskussion geführt wird!
Ich hätte gefunden, als Wertschätzung für die Bäuerinnen und Bauern, für die betroffenen Petenten, hätten wir sie – ohne Gesichtsverlust für wen immer – an den Ausschuss weiterleiten sollen und können. Es ist mein Plädoyer an Sie, weiter gemeinsam daran zu arbeiten, dass es in diese Richtung geht. Ich bin auch davon überzeugt, dass wir bei der gemeinsamen Exkursion in den Deutschen Bundestag, die geplant ist, auch von dort gute Ideen mitnehmen werden, um hier zu einer Aufwertung und einer Verbesserung zu kommen.
Ich möchte im Weiteren noch auf ein paar ganz konkrete Anliegen eingehen, die jetzt eben nur zur Kenntnis genommen und nicht in den Ausschüssen behandelt werden. Wenn man sich die Palette anschaut, dann kann man sagen, dass es einige Schwerpunkte gibt, und es ist interessant, mit welchen Problemen sich die Menschen schwerpunktmäßig beschäftigen.
Es sind Dinge, die uns auch sonst bewegen, nämlich öffentlicher Verkehr, die Österreichischen Bundesbahnen, alle Möglichkeiten des Verkehrssystems bis hin zum Straßenbau; das sind Dinge, die die Menschen ganz ursächlich bewegen, sie betreffen und auch in Sorge versetzen.
Ein weiterer wichtiger Bereich betrifft Gesundheit, Lebensmittel, Gentechnikfreiheit und auch neue Technologien; ich denke etwa an das nach wie vor unbehandelte Problem Handymasten. Eine Bienenhütte auf einer grünen Wiese braucht eine Genehmigung, ein Handymast braucht keine Genehmigung! (Abg. Neubauer: Eine Bienenhütte auch nicht!)
Na selbstverständlich, in Oberösterreich! Ich kann Ihnen Beispiele nennen. (Abg. Grillitsch: Dank Anschober! – Weitere Zwischenrufe.) Die Errichtung im Grünland ist genehmigungspflichtig.
Genau das sind die Dinge: Es gibt sozusagen bei geringfügigen Projekten einen bürokratischen Prozess. Bei Technologien, die eindeutig auch Belastungen verursachen können – ich möchte nicht von vornherein sagen, dass bewiesen ist, dass es Gesundheitsschäden gibt, aber es gibt Belastungen –, da sollten die Bürgerinnen und Bürger mitsprechen können. Hier sollte ein Mitspracherecht unbedingt eingeführt werden.
Oder wenn ich jetzt, ganz aktuell, an die AGROSPRIT-Petition „Brot auf die Teller und nicht in die Tanks!“ denke: Wenn wir uns die Situation in den Entwicklungsländern an-
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