Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 143

sehen, ist das ein Riesenthema, auch angesichts der Katastrophe in Haiti. Man sieht, wie die Versorgung mit Lebensmitteln bei Krisen weltweit ein Thema ist.

Hier sind die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, oder auch bei ihrer Bürger­initiative betreffend „Reichensteuer jetzt!“ – ein guter Vorschlag, Vermögen von mehr als 1 Million € mit 5 Prozent zu besteuern. (Abg. Grillitsch: Du meinst die Erhöhung der Grundsteuer!) Das sind gute Vorschläge; wir sollten sie ernst nehmen und auch umsetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Selbstverständlich werden wir notwendigerweise den Staatshaushalt finanzieren müs­sen, Kollege Grillitsch, daran führt kein Weg vorbei. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das sind kommunistische Vorschläge!)

13.28

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Jannach. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.28.59

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Abgeord­nete! Lieber Wolfgang Pirklhuber! Man braucht nur auf die Regierungsbank zu schau­en, dann sieht man auch die Wertschätzung der Bundesregierung den Bürgerinitiativen und den Bürgern gegenüber. Es ist eine wirkliche Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind Leute als Zuhörer herinnen, die sich die guten Initiativen anschauen, die da eingebracht werden. Es ist eine komplette Missachtung der Interessen der Bürger, die wirklich berechtigte Anliegen haben – und ich komme auch noch auf einzelne Anliegen und Bürgerinitiativen zu sprechen –, dass kein einziges von 20 Regierungsmitgliedern heraußen sitzt, sich das nicht einmal anhört. Sie nehmen das nicht mehr zur Kenntnis, gar nichts, das wird einfach missachtet. Das ist wirklich eine Schande!

Dies ist frustrierend für die Leute, die sich in ihrem Bereich als Bürger für gewisse Projekte engagieren, dann vielleicht herkommen (Abg. Dr. Sonnberger: Das haben Sie damit im Text, Herr Kollege!) oder sich das im Fernsehen anschauen, und dann ist kein einziges Regierungsmitglied da. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Schande und eine wirkliche Missachtung der Interessen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Wie gesagt, viele dieser Initiativen und Petitionen, die eingebracht worden sind, sind lokal bezogen. Ich bin als Agrarsprecher der FPÖ für eine Initiative eingestanden, diese betrifft eine ganze Berufsgruppe, und das sind die Landwirte. Da hat es die Forderungen der IG-Milch und des European Milk Board gegeben, für die Bauern im Bereich der Milch etwas zu unternehmen, weil sie einen 50-prozentigen Einkom­mensverlust im letzten Jahr allein durch den Verfall des Milchpreises erlitten haben.

Wir haben verlangt – gemeinsam mit der SPÖ, gemeinsam mit den Grünen und gemeinsam mit dem BZÖ –, dass man die Vertreter der IG-Milch hinzuzieht, die ja keine Kleingruppierung und keine Sekte sind, lieber Abgeordneter Grillitsch (Abg. Mag. Kogler: Reden Sie mit den ÖVP-Bauern!), sondern die mitreden wollten, die ihre Interessen ehrenamtlich – bitte, ehrenamtlich! – einbringen wollten. Aber die hat man nicht einmal in den Ausschuss geladen!

Ich kann von unserer Seite aus nur sagen, dass wir von der FPÖ selbstverständlich die Forderungen der IG-Milch massiv unterstützen, da sie sich dort ehrenamtlich ein­setzen, auf fast verlorenem Posten kämpfen, aber alles tun, um für die Bauern ein besseres Einkommen zu erzielen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank den Bauern der IG-Milch! (Beifall bei der FPÖ.)