Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 144

Es ist schon – Abgeordneter Pirklhuber hat es auch gesagt – ziemlich frustrierend, was mit dieser ganzen Initiative passiert. Nicht nur, dass die Leute nicht in den Ausschuss kommen dürfen, haben diese Bauern, die davon betroffen sind und hier für die Inter­essen aller Milchbauern kämpfen, im letzten Jahr ein Einkommensminus von mehr als 20 Prozent hinnehmen müssen! Es geht nicht, dass sie nicht in den Ausschuss geladen werden.

Es wird nicht darüber geredet. Wenn man dem Herrn Minister zuhört, dann weiß man nur: Alles regelt die EU, wir können da nichts machen. Die Antworten auf die Forde­rungen der IG-Milch und der besorgten Bauern, die unter solchen Einkommens­verlusten leiden, sind mehr als schwammig: Wir können hier nichts tun, die EU muss das erst regeln, hier können wir national gar nichts mehr machen.

Wir verlangen, dass sich ein Landwirtschaftsminister in so einer dramatischen Situation vor die Bauern stellt und die Bauern verteidigt, dass er nicht nur – das ist jetzt schlimm formuliert – in Kalifornien oder Moskau herumjettet, sondern sich vor die Bauern stellt! Es gibt keine Berufsgruppe sonst, die ein 20-prozentiges Einkommensminus hat – und der Minister ist nicht einmal da und hört sich die Sorgen der Bauern nicht an. Wir verlangen, dass sich der Agrarminister vor die Bauern stellt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Gleiche – und hier möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der zwar nicht die Petitionen betrifft, der aber die Landwirte ebenfalls massiv betrifft – gilt für die ganze Einheitswertdebatte. Das möchte ich hier auch unterbringen, um es noch einmal im Plenum zu diskutieren. Das ist eine wesentliche Weichenstellung für die Landwirte! Das hat nichts mit Einkommensverlusten zu tun, das ist die wesentliche Debatte, die wir im kommenden Jahr führen werden.

Hier verlangen wir von der FPÖ auch, dass man endlich einmal in einem Ausschuss über die Einheitswerte diskutiert. Auch wenn es den Finanzausschuss betrifft, gilt es ebenso für den Agrarbereich: Am Einheitswert hängen alle Abgaben der Landwirte! Darüber wird im stillen Kämmerchen verhandelt, und da haben wir massiv kritisiert, dass von Landwirtschaftskammern Berechnungen herausgegeben werden, die für die Grünlandbauern eine 80-prozentige Erhöhung der Einheitswerte vorsehen!

Bitte, das ist keine Initiative von uns, das stammt vom ÖVP-Bauernbund, die Berech­nungen kommen aus der Landwirtschaftskammer – und mit den Bauern, den Betrof­fenen, wird nicht gesprochen! Es wird hier Geheimniskrämerei betrieben. Wir sind schon froh, wenn die Anfragebeantwortung kommt; dann werden wir verlangen, dass in diesem Bereich mit den Bauern einmal offen und ehrlich gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wie gesagt, es ist unsere Forderung, nicht nur den Bürgerinitiativen mehr Gehör zu schenken, sondern auch uns Agrariern, den Bauern, einmal zuzuhören. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, ob der Herr Landwirtschaftsminister im letzten Jahr auch auf 20 Prozent seines Einkommens verzichtet hat, so wie das die Bauern tun mussten.

Wir verlangen, dass die Bürgerinitiativen mehr berücksichtigt werden, dass die Berufs­gruppen – so wie in diesem Bereich das European Milk Board, die IG-Milch – auch von der Bundesregierung gehört werden und dass man sich aktiv für die Bauern und Landwirte einsetzt, damit das Einkommen wieder höher wird und damit die Bauern ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Haubner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.