Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 145

13.34.23

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ja, Frau Kollegin Lohfeyer, ich hätte mir auch gewünscht, dass die Diskussion, die Debatte über die Petitionen während der Fernsehzeit stattgefunden hätte. Nur, wenn ich daran denke: Was nützt es, wenn kein einziges Regierungsmitglied hier ist, was nützt es, wenn auch die Reihen im Plenum relativ licht sind?! Da spreche ich alle Parteien an, da nehme ich niemanden aus. Daher denke ich, wir alle müssen bei uns selbst ... (Abg. Mag. Stadler: Da sind wir noch am relativ stärksten hier!) – Wir sind, wenn man sich das ausrechnet, prozentuell am stärksten; danke, Herr Kollege Stadler! (Beifall beim BZÖ. – Zwischen­rufe bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir können nicht mehr sagen, dass wir die direkte Demokratie ernst nehmen, wenn das hier im Hohen Haus unter „ferner liefen“ abgehandelt wird. Wir haben in den letzten sechs Ausschusssitzungen insgesamt 42 Petitionen und 18 Bür­ger­initiativen behandelt, und wir haben leider nur acht Petitionen und sieben Bürger­initiativen den notwendigen Ausschüssen zugewiesen. Da stimme ich auch mit meinen Vorrednern überein: Das ist zu wenig!

Das ist einfach lächerlich, möchte ich sagen, denn es sind so wichtige Themen, angefangen von Infrastrukturproblemen und Verkehrsproblemen, über Sicherheits­themen hin zu Themen der Schule, der Schuldemokratie, der Schulautonomie, der kostenlosen Reifeprüfung. Es ist also eine breite Palette von Themen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, und wir haben die verdammte Pflicht, das Ganze hier ernsthaft zu sehen und mit einer Ernsthaftigkeit nicht nur zu diskutieren, sondern auch dort hinzugeben, wo Entscheidungen getroffen werden können. (Beifall beim BZÖ.)

Daher stimme ich, wie gesagt, damit überein, dass wir in Zukunft viel mehr den Aus­schüssen zuweisen müssen. Ich hoffe, dass hier auch bei den Regierungsparteien ein Umdenken stattfindet, denn meistens ist es so, dass die Mehrheit von ÖVP und SPÖ diese Zuweisung an die Ausschüsse verhindert.

Was ich auch wenig akzeptieren kann, ist, dass manche Stellungnahmen, die von den Ministerien eingefordert werden, so lange dauern. Ein Beispiel ist die Bürgerinitiative betreffend „Gegen den modernen Kreuzzug“, worüber wir am 14. Oktober 2009 eine Stellungnahme des Innenministeriums, eingeholt haben wollten. Eingelangt ist diese Stellungnahme am 27. Jänner 2010!

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist für mich unverständlich; das ist eindeu­tig zu lange. Ich habe gerade in dieser Frage mit der Frau Nationalratspräsidentin darüber gesprochen, dass sie seitens des Präsidiums des Nationalrates auch eine für uns und für die Bürgerinnen und Bürger raschere und bessere Lösung zustande bringt.

Grundsätzlich sind wir uns im Petitionsausschuss – und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – in vielen Dingen sehr einig. Wir wollen miteinander erreichen, dass dieser Ausschuss, der jetzt eigentlich ein reiner Verwaltungsausschuss ist, aufgewertet wird, aber nicht, um uns selbst darzustellen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sie auch spüren, dass ihre Meinung, ihre Anliegen und ihre Probleme ernst genommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass wir in der letzten Ausschusssitzung ein Hearing hatten. Ich denke, wir sind über alle Parteien hinweg sehr positiv dazu gestanden. Wir haben gesehen, wie sich gerade junge Menschen mit neuen, sehr herausfordernden Ideen beschäftigen, gerade im Bereich der Schule, der Schulautonomie, der Schülerinnen- und Schülerdemokratie. Es war