Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 146

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wirklich spannend, hier zuzuhören, und natürlich auch notwendig, die Thematik an den Unterrichtsausschuss weiterzuleiten.

Als Ausschussvorsitzende wünsche ich mir auch, dass das nicht ein einmaliges Erleb­nis für uns alle oder von uns allen war, sondern dass wir dazu den Rahmen der derzeitigen Geschäftsordnung bestmöglich nützen. Die gemeinsamen Ideen, hier Änderungen in der Geschäftsordnung zu machen, gibt es ja bereits. Es wird wahr­scheinlich noch einige Zeit dauern, aber in einem ersten Schritt geht es darum, dass wir diese Art der Mitbestimmung, des Mitredens, des Sich-Darstellens, was man meint, wofür man eintritt, wofür man kämpft, diese Präsentation öfter im Petitionsausschuss haben und dies auch so einstimmig wie im letzten Ausschuss bestimmen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sagen, dass wir mit diesem Hearing, mit dem wir alle einverstanden gewesen sind, eine Art demokratiepolitisches Neuland betreten haben. Ich habe mich erkundigt: Es hat in den letzten Jahrzehnten so etwas überhaupt noch nie im Petitionsausschuss gegeben. Wir sehen, es kann Erfolg haben, beziehungsweise wir können das den Bürgerinnen und Bürgern auch glaubwürdig vermitteln: Wir nehmen eure Anliegen ernst!

Ich möchte noch kurz auf eine Petition eingehen, zu der ich auch einen Antrag ein­bringen werde, und zwar ist das die Petition Nr. 30 betreffend finanzielle Absicherung von „147 – Rat auf Draht“. Das ist eine Hotline, eine Onlineberatungseinrichtung für Kinder und Jugendliche, die es bereits seit 1987 gibt. Dazu ist eine Petition vom Netzwerk Kinderrechte Österreich eingebracht worden, weil man die Sorge hat, dass die Finanzierung dieser Einrichtung in Zukunft nicht mehr gewährleistet ist. Es ist dies eine Einrichtung, wie es sie in allen Mitgliedstaaten der EU gibt. Die sind rechtlich und finanziell gut abgesichert.

Als wir Stellungnahmen eingeholt haben, mussten wir Folgendes erleben: Wir haben bei jedem Ministerium angefragt. Manche Ministerien haben ihre Stellungnahmen zeit­lich verzögert abgeben und wir mussten diesen Punkt dann wieder vertagen. Da bekommt man schon das Gefühl, es sind Almosen, die gegeben werden.

Gerade das, was wir für unsere Kinder tun, Geld, das wir in unsere Kinder, in die Beratung, in die Prävention investieren, und zwar dort, wo sie auch mitreden und teil­haben können, all diese Investitionen sind hervorragend. Es sind Investitionen in die die Zukunft. Wenn wir darauf vergessen und es einen Hürdenlauf durch alle Ministerien gibt, dann verspielen wir auch die Zukunft unserer Kinder.

Ich bringe daher einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Haubner, Dr. Spadiut und Markowitz ein, der wie folgt lautet:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, die Bundesministerin für Inne­res und die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, ihre Mitfinanzierung für den Betrieb des Notrufs ,147 – Rat auf Draht‘ für die Jahre 2010, 2011 und 2012 um 50 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ,147 – Rat auf Draht‘ im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages beim ORF angesiedelt bleibt.“

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Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich an dieser Stelle als Vorsitzende des Petitionsausschusses sehr herzlich bei der Parlamentsdirektion für die gute Begleitung, Betreuung und Beratung auch in kniffligen Fragen bedanken. Ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen für die


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