konstruktive Zusammenarbeit bedanken, für ihre Ideen der Weiterentwicklung, was das Petitionsrecht anbelangt. Und ich denke, wir gehen zwar kleine Schritte, aber wir gehen beständige Schritte in Richtung eines modernen, offenen Parlaments, und da können wir absolut mit dem Petitionsausschuss beginnen. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.42
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, steht im Zusammenhang mit der Materie und daher auch mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Haubner, Dr. Spadiut, Markowitz, Kollegin und Kollegen betreffend Aufstockung der Förderung von „147 – Rat auf Draht“ durch die Bundesregierung; eingebracht im Zuge der Debatte zum Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen (589 d.B.) in der 53. Sitzung des Nationalrates am 29. Jänner 2010
Die Einrichtung „147 – Rat auf Draht“ erhielt 1999 durch ministeriellen Erlass den Status des Österreichischen Notrufs für Kinder und Jugendliche. 24 Stunden täglich können junge Menschen anrufen und über ihre Probleme sprechen. Mittlerweile gibt es so einen Notruf in allen EU-Mitgliedsstaaten und in insgesamt 122 Ländern.
Die Gesamtkosten betrugen im Jahr 2009 rund 805.600,80 Euro, wobei der ORF davon 430.465,20 abzudecken hatte. Die 9 Bundesländer kamen für 144.000 Euro und die Telekom für 48.000 Euro auf. Das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur beteiligten sich jeweils mit 61.045,20 Euro an den Kosten.
Durch eine Aufstockung der Finanzierungsanteile der drei beteiligten Ministerien für die Jahre 2011 und 2012, aber auch schon durch einen nachträglichen Zuschuss für 2010, kann das Bestehen von „147 – Rat auf Draht“ nachhaltig abgesichert werden.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachfolgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend, die Bundesministerin für Inneres und die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur werden aufgefordert, ihre Mitfinanzierung für den Betrieb des Notrufs ,147 – Rat auf Draht‘ für die Jahre 2010, 2011 und 2012 um 50 Prozent zu erhöhen. Darüber hinaus sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit ,147 – Rat auf Draht‘ im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Auftrages beim ORF angesiedelt bleibt.“
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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
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