Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 148

13.43.04

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Jahren wird darüber diskutiert, dass es Reformbedarf im Bereich des Petitionsausschusses gibt. Das wird auch daran erkennbar, dass es in den letzten Jahren eine so starke personelle Fluktuation gegeben hat wie in keinem anderen Ausschuss. Der Reformbedarf bezieht sich vor allem auf die Form der Erledigungen, also darauf, wie der Petitionsausschuss mit bestimmten Petitionen und Bürgerinitia­tiven umzugehen hat.

Und doch hat es auch einen kleinen Fortschritt gegeben, denn wenn wir uns erinnern, sind Themen des Petitionsausschusses im Regelfall erst knapp vor Mitternacht als Tagesordnungspunkte behandelt worden. Dass es heute einmal gelungen ist, damit in die Mittagszeit vorzurücken, ist schon ein Fortschritt.

Meine Damen und Herren, ich möchte mich nun kurz mit der Petition Nummer 31 betreffend „Erhaltung der Gesäusebahn“ befassen, weil auch dieses Thema zeigt, wie sorglos man manchmal mit den Bürgerinteressen umgeht. Bei der Gesäusebahn handelt es sich um die Bahnstrecke zwischen Kleinreifling und Selzthal in der Steier­mark. Das ist ein ganz wichtiger Verkehrsknotenpunkt, und es droht die Einstellung des Personenverkehrs in diesem Bereich, nämlich seine Verlagerung weg von der Schiene hin zu Bussen.

Kurzer Rückblick: Im März vergangenen Jahres haben die ÖBB noch Gerüchte über die Einstellung des Personenverkehrs zurückgewiesen. Da haben sie gesagt: Das steht nicht zur Diskussion. Im Juni ist dann überfallsartig bekanntgegeben worden, dass der Personenverkehr auf der Schiene sehr wohl eingestellt wird und nur noch Busse geführt werden. Und im September ist plötzlich die Einstellung gekommen; am 5. September war der letzte Tag des regulären Betriebs. Seit damals werden nur mehr der Güterverkehr und einige Ausflugszüge an den Wochenenden auf Schiene geführt.

Wirkungslos ist geblieben, dass sich zum Beispiel der gesamte Steiermärkische Land­tag für den Erhalt der Gesäusebahn eingesetzt hat. Ergebnislos ist auch die frei­heitliche Petition geblieben, die wir wortgleich mit dem Landtagsantrag, den alle Parteien im Steirischen Landtag mitgetragen haben, eingebracht haben. Das Ergebnis ist, dass der öffentliche Verkehr zwischen Selzthal und Weißenbach beziehungsweise St. Gallen sozusagen auf den Bus reduziert worden ist. Es gibt nun 20 Prozent weniger Fahrten. Die Fahrgäste werden öfter zum Umsteigen gezwungen. Admont wird sozusagen vom Bahnnetz nicht mehr erfasst, was durchaus negative Auswirkungen auf den Tourismus nach sich ziehen wird. Und Eisenerz in seiner Randlage gerät nun noch weiter ins Abseits.

Was uns, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, irritiert und stört, ist die Art und Weise, wie die Regierung mit berechtigten Bürgeranliegen umgeht. Noch am 16. Dezember vergangenen Jahres haben Sie es sich sehr leicht gemacht: Sie haben einfach die Kenntnisnahme dieser Petition Nummer 31 beschlossen. Das heißt, Sie nehmen – wie in vielen anderen Fällen – einfach eine Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs in der Obersteiermark zur Kenntnis. Das ist es, was Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger vorwerfen: Sie hören immer weniger auf die, von denen Sie bei den Wahlen die Stimme haben wollen. Ich bin überzeugt davon, dass sich das für Sie schon bei den steirischen Gemeinderatswahlen zu Buche schlagen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

13.46

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Weninger. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.